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Zahnärzteblatt Baden-Württemberg 06/2019

Editorial

Ausgabe 6, 2019

» Europawahl. Bange Blicke richteten sich in den vergangenen Wochen und Monaten nach Brüssel und Straßburg. Eine Schicksalswahl für Europa, war allenthalben zu hören, stünde uns bevor. Eine Wahl, die zeigt, ob der Traum einer Europäischen Union, in der wir in Frieden und Freiheit gemeinsam Entscheidungen treffen, durch nationalistische Kleindenker in Gefahr geraten kann. Nun ist die Entscheidung der Europäer für die nächste Legislaturperiode des Europaparlaments gefallen. Einen Schluss, in welche Richtung es nun gehen wird, lassen die Ergebnisse noch nicht zu. Der von vielen befürchtete GAU ist aber ausgeblieben. Vielmehr zeigt vor allem die junge Wählerschaft, dass es weitaus mehr Alternativen gibt als Rechtspopulisten.
Doch was zunächst auf dem Papier steht, sind die blanken Zahlen. Wieder einmal gab es für die etablierten Volksparteien erschreckende Ergebnisse. Die Union aus CDU und CSU mit dem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber gewann die Europawahl in Deutschland zwar, doch die Parteien kommen gemeinsam nur auf 28,9 Prozent. Das ist ein Minus von 6,5 Prozentpunkten gegenüber der Wahl im Jahr 2014. Noch größer war das Desaster für die SPD, die noch schlimmere Verluste hinnehmen musste und mit einem Minus von 11,4 Prozentpunkten bei 15,8 Prozent steht. Den größten Erfolg verbuchen in Deutschland dagegen die Grünen. Sie haben ihr Ergebnis im Vergleich zum Jahr 2014 beinahe verdoppelt und kommen mit 9,8 Prozentpunkten mehr auf 20,5 Prozent der Wählerstimmen. Damit sind sie die zweitstärkste Kraft, die die Deutschen nach Brüssel und Straßburg schicken.
Noch stärker als bereits 2014 profitieren die Kleinstparteien von der Abschaffung der Fünf- Prozent-Hürde: Freie Wähler: 2 Sitze, Piraten: 1 Sitz, Tierschutzpartei: 1 Sitz, Familienpartei: 1 Sitz, ÖDP: 1 Sitz, die Partei: 2 Sitze, Volt: 1 Sitz. Vor allem letztere machte sich zuletzt einen Namen. Die pro-europäische Bürgerbewegung Volt scheint einen Nerv bei der jungen Generation getroffen zu haben und will mit neuen Ideen für ein besseres Europa kämpfen. Doch auch die Satiriker der Partei die Partei, die bei den unter 30-Jährigen mit acht Prozent der Stimmen vor der AfD landeten, wollen ihren Beitrag im Parlament leisten. Es dürfte spannend werden in der europäischen Politik in den kommenden Jahren.


Wohin wird sich Europa entwickeln? Wird es mehr Europa geben oder weniger? Oder beides, aber an den richtigen Stellen und ohne beispielsweise die Grundpfeiler des deutschen Gesundheitssystems infrage zu stellen und die Freien Berufe zu schwächen. Davon waren die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg zur Europawahl 2019 überzeugt. Die hervorragend besuchte Podiumsveranstaltung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KZV BW), die zehn Tage vor der Wahl stattgefunden hatte, bot wichtige politische Impulse, die offene Diskussion und den Dialog von Auditorium und Kandidaten. Mehr über die Veranstaltung lesen Sie hier.

» Telematik. „Besser“, „digitaler“, „offen sein“ und „den Wandel gestalten“: Gesundheitsminister Jens Spahn nutzt wohlklingende Worte für seine Reformvorhaben. Und er „hält das Tempo hoch“, stellen Medien fest. Oder überschlägt man sich gerade? Konkret: Neben einer elektronischen Patientenakte, die im Jahr 2021 offenbar ohne die ursprünglich vorgesehenen differenzierten Datenschutzeinstellungen kommen soll, gibt es die neue Drohung einer Honorarkürzung um 2,5 Prozent für alle, die ihre Praxis nicht bis März 2020 an die Telematikinfrastruktur (TI) anschließen. Bis Anfang Juli sind Prognosen zufolge etwa zwei Drittel der niedergelassenen Ärzte- und Zahnärzteschaft sowie der Krankenhausambulanzen angebunden. Mehr dazu lesen Sie im Beitrag von Guido Reiter.

» christian.ignatzi@izz-online.de