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Politik

CDU-Landesparteitag am 3./4. Mai in Weingarten

 

„Den richtigen Weg finden, auch in schwierigen Zeiten“

Ausgabe 6, 2019

„Wir müssen uns den Problemen widmen, die die Menschen bewegen“, betonte der Landesvorsitzende der CDU, Thomas Strobl. Die Probleme, die die Kollegenschaft bewegen, haben die Dialogpartner Dr. Torsten Tomppert, Dr. Norbert Struß, Dr. Herbert Martin, Dr. Dr. Heinrich Schneider und Dr. Hans Hugo Wilms auf diesem Landesparteitag stets im Blick. Die Probleme, die die Freien Berufe betreffen, müssen im Sinne der Freiberuflichkeit – auf europäischer und nationaler Ebene gelöst werden.

Im Dialog mit Politikern und Journalisten gilt es auch, die Bedeutung einer funktionierenden Selbstverwaltung wie z. B. der des deutschen Kammersystems aufzuzeigen, ist Dr. Torsten Tomppert überzeugt. Dies konnten die Dialogpartner in Gesprächen mit den deutschen Europaabgeordneten Daniel Caspary, Vorsitzenderder CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Inge Gräßle,Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Norbert Lins, Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Andreas Schwab, Sprecher im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und anderen mehr, herausstellen.
Das Forum Zahngesundheit, unmittelbar vor dem Kongresssaal platziert, bot den Damen und Herren Delegierten, Ministern, wie z. B. der Kultusministerin Susanne Eisenmann und der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL, den Staatssekretären sowie Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit, das Gespräch mit den Vertretern der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg und der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg zu suchen. Dieser Parteitag stand ganz im Zeichen der Wahlen. Insbesondere der Wahl des Landesvorsitzenden. Das Ergebnis für Thomas Strobl fiel im Vergleich zur letzten Wahl mit 83,3 Prozent besser aus. Zuvor hatte Strobl mit klaren Worten die CDU von der AfD abgegrenzt: „Rechtsextremismus ist bei der AfD fließend geworden. Die AfD ist keine Alternative und erst recht nicht für Deutschland. Baden-Württemberg ist unsere Heimat und Europa unsere Zukunft, deswegen dürfen wir es nicht zulassen, der AfD das Feld zu überlassen. Ich will kein Land, in dem die AfD Verantwortung hat, wir Christdemokraten werden nicht zulassen, dass solche Menschen Europa kaputt machen.“ Es sei wichtig, Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie zu verteidigen sowie die europäische Lebensart.

Dialogbegegnungen. Präsenz zeigen und den Dialog mit den Meinungsbildnern in Politik und Medien suchen, das Forum bot dafür den richtigen Rahmen. So wurden Gespräche u. a. mit Thomas Bareiß MdB, Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Wilfried Klenk MdL, Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Katrin Schütz, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau geführt.
Weitere Gäste waren u. a. Karin Maag MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontrollrats BW für Bürokratieabbau und bessere Rechts- Setzung, Peter Weiß MdB, Lothar Wölfle, Landrat des Bodenseekreises sowie Karl Zimmermann MdL.
Auch der Vizepräsident am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und Vorsitzende dessen ersten Senates, Dr. Stephan Harbarth, und der Vorsitzende Richter am Landgericht Karlsruhe, Andreas Staab, besuchten das Forum Zahngesundheit.

Freiberuflichkeit. Den Werten der Freien Berufe galt bereits seit Wochen das Interesse der CDUMitglieder und der Medien. Die Bestrebungen auf europäischer Ebene die Freien Berufe „rein aus dem ökonomischen Ansatz“, wie es Dr. Torsten Tomppert formulierte, zu betrachten „geht vollkommen an der Bedeutung der Freien Berufe für die Allgemeinheit und Patienten vorbei“. Der vertrauensvolle Dialog und das starke Engagement für die Freien Berufe und das Kammermodell in Deutschland zeigen, dass einflussreiche Europaabgeordnete erkennen, dass die Freien Berufe einen bedeutenden Beitrag für die Gesellschaft und die Patienten leisten.
So baten die Europaabgeordneten Daniel Caspary, Andreas Schwab, Rainer Wieland den Präsidenten der Kammer, das deutsche Kammermodell in Straßburg den Abgeordneten vorzustellen. Allerdings ist Wachsamkeit geboten, denn europäische Beschlüsse des Europaparlaments müssen weiterhin in nationales Recht umgesetzt werden, und da, so Dr. Torsten Tomppert, „müssen wir insbesondere bei der Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsprüfung den Dialog mit den Verantwortlichen Politikerinnen und Politikern im Deutschen Bundestag suchen“.
Weitere Impressionen finden Sie unter www.zahnaerzteblatt.de.

» johannes.clausen@izz-online.de


Blick auf Europa. Dr. Torsten Tomppert mit den Europaabgeordneten Andreas Schwab (l.) und Daniel Caspary (r.).


Gute Gespräche. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontrollrats BW für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung, mit Dr. Herbert Martin und Karl Zimmermann MdL (v. l.).


Begrüßung. Dr. Torsten Tomppert begrüßt Thomas Strobl, ...


… der zusammen mit der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister- Kraut MdL das Forum Zahngesundheit besucht. Rechts im Bild Dr. Norbert Struß.


Information. Thomas Bareiß MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, mit Dr. Herbert Martin und Dr. Dr. Heinrich Schneider (v. l.).


Treffpunkt. Wilfried Klenk MdL, Politischer Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration BW, mit Johannes Clausen, Dr. Dr. Heinrich Schneider und Dr. Hans Hugo Wilms (v. l.).

 

Hervorragend besuchtes Europawahl-Podium der KZV BW

 

Alle Spitzenkandidaten pro Freie Berufe

Ausgabe 6, 2019

Die Europawahl ist gelaufen – nur: Wohin entwickelt sich jetzt Europa? Wird es mehr Europa geben oder weniger? Oder beides, aber an den richtigen Stellen und ohne beispielsweise die Grundpfeiler des deutschen Gesundheitssystems infrage zu stellen und die Freien Berufe zu schwächen. Davon waren die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg zur Europawahl 2019 überzeugt. Die hervorragend besuchte Podiumsveranstaltung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KZV BW), die zehn Tage vor der Wahl stattgefunden hatte, bot wichtige politische Impulse, eine offene Diskussion und den Dialog von Auditorium und Kandidaten.


Spitze. Die Podiumsveranstaltung war spitze, es freuten sich darüber (v. r.) Heidi Scharf (Linke), Evelyne Gebhardt MdEP (SPD), Wolfgang G. Wettach (Grüne), Rainer Wieland MdEP (CDU), Dr. Ute Maier, Ass. jur. Christian Finster, Andreas Glück MdL (FDP) und Dipl.-Volkswirt Christoph Besters.

Es wurden zwei Stunden voll interessanter, spannender und auch neuer Inhalte. Dr. Ute Maier, Vorstandsvorsitzende der KZV BW, begrüßte die knapp 100 Gäste sehr herzlich und betonte,

dass der Einfluss Europas beispielsweise durch Verordnungen permanent zunehme, gerade auch auf den zahnärztlichen Berufsstand. Die KZV BW verfolge als Berufsorganisation aktiv die politischen Entwicklungen und lege zentrale Eckpunkte fest wie aktuell im Positionspapier „10 Punkte für Europa“. Die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten schöpften aus dem Vollen, positionierten sich inhaltlich glasklar – und sie freuten sich über die konstruktive Atmosphäre in der von der KZV BW initiierten Podiumsveranstaltung unter Moderation von F.A.Z.-Korrespondentin Susanne Preuß.

Megathemen. Migration, Klimaschutz, Digitalisierung, Binnenmarkt und soziale Sicherheit – das sind auch für die Europapolitikerinnen und -politiker dominierende Themen. Unisono wurde betont, dass vieles in den Gesundheitsbereich einstrahlt und sich darauf

auswirkt, obwohl Gesundheit nationalstaatlich organisiert wird. Beispiele sind Binnenmarkt, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Datenschutz, Freie Berufe, Strukturfragen hinsichtlich der Selbstverwaltung, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Rainer Wieland MdEP (CDU) sagte, die EU habe etwa durch den Verbraucherschutz im Bereich Gesundheit „ein paar Kompetenzen“, man sei aber im Grunde „weiter weg“ als im Vergleich zu anderen Politikfeldern.
Einigkeit bestand in der Auffassung, dass in der Europäischen

Union nicht alles bis ins kleinste Detail geregelt werden müsse. „Subsidiarität als zentrale

Maxime, das bedeutet weniger Europa, oder auch die Freiberuflichkeit der Zahnärzte zu erhalten, das bedeutet an dieser einen Stelle weniger Europa“, sagte der Landtagsabgeordnete Andreas Glück, Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Europawahl 2019, als er auf die „10 Punkte für Europa“ der KZV BW einging. „Warum ist denn Freiberuflichkeit für die Zahnärzte so wichtig?“, hakte Moderatorin Susanne Preuß nach. Glück erläuterte: „Die freiberufliche Tätigkeit ist verbunden mit einer gewissen Freiheit, mit Einsatz, mit liberalen Werten, mit persönlichen Entscheidungen, aber auch mit Verantwortung, wenn Sie als Zahnarzt selbstständig sind.“ Die Freiberuflichkeit, die es nicht nur im Gesundheitsbereich gebe, sei „ein Erfolgsmodell“.


Selbstverwaltung. „Es braucht sehr viel Zeit und auch Ihre Hilfe, um klar zu machen, warum wir die Regelungen der Selbstverwaltung aufrechterhalten wollen“, betonte Evelyne Gebhardt MdEP (SPD).

Deutsches Modell. Evelyne Gebhardt MdEP (SPD) erläuterte, dass es das „deutsche Modell“ der Freiberuflichkeit „in kaum einem anderen Mitgliedstaat gibt“, dass es deshalb viele ihrer Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament nicht verstehen würden. Gebhardt: „Wir diskutieren lange, wir erläutern lange, wenn wir die Freiheiten haben wollen, aber auch die Regelungen der Selbstverwaltung aufrechterhalten wollen.“ Das deutsche Selbstverwaltungssystem solle nicht infrage gestellt werden, weil es „Qualität und die Möglichkeit, vernünftig zu arbeiten, garantiert“. Das mache es so wertvoll, sagte Gebhardt.
Heidi Scharf, Kandidatin der Europaliste der Partei Die Linke,

betonte, man wolle auf keinen Fall, dass „ständig immer mehr Konzerne das Gesundheitswesen

und das Pflegewesen übernehmen“. Gerade das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten müsse geschützt werden. Wie auch Wolfgang G. Wettach, Kandidat der Grünen für die Europawahl, bekräftigte Scharf, dass niemand gegen die Freien Berufe eingestellt sei, ganz im Gegenteil. Wettach brachte konkret das Beispiel Meisterzwang: „In jedem Wahlkampf taucht die Frage nach dem Meisterzwang auf, ich rechtfertige dann die deutsche Regelung,

warum das, was wir hier praktizieren, keine Maßnahme ist, um den Markt abzuschotten gegenüber Leuten aus den anderen Ländern.“ Wettach: „Wir brauchen da auch Ihre Unterstützung in der öffentlichen Debatte, um das zu transportieren, warum das sinnvoll ist.“
Zu Rolle und Aktivitäten der Fremdinvestoren im Gesundheitsbereich bezog u. a. Evelyne Gebhardt klar Stellung: „Ich finde, dass wir weiterhin starke und selbstständige Zahnärzte brauchen. Es ist für mich eine Horrorvorstellung, wenn Investoren in den Beruf hineingehen und dann nur noch das Geld herausholen wollen und Qualität keine Rolle mehr spielt!“ Gerade in der Gesundheitspolitik

wäre das unverantwortlich. Man könne „nicht riskieren, dass gepfuscht wird, weil irgendein Investor viel Geld haben möchte“.


Maxime. „Subsidiarität als zentrale Maxime, das bedeutet weniger Europa, oder auch die Freiberuflichkeit der Zahnärzte zu erhalten, das bedeutet an dieser einen Stelle weniger Europa“, sagte Andreas Glück, MdL (FDP).

Herzlicher Dank. Vorstandsvorsitzende Dr. Ute Maier dankte den Podiumsgästen Evelyne Gebhardt (SPD), Heidi Scharf (Linke), Rainer Wieland (CDU), Andreas Glück (FDP), Wolfgang G. Wettach (Grüne) und der Moderatorin Susanne Preuß sehr herzlich für die engagierte Diskussion. Mit ihrem Dank an die Gäste im Auditorium verband Dr. Ute Maier die Hoffnung, „dass wir etwas dazu beitragen konnten, dass Ihnen die Wahl am Sonntag, 26. Mai etwas leichter fällt“.

» guido.reiter@kzvbw.de

 

KZV BW vor Ort: Praxisgespräche mit Europakandidaten

 

„Die Bürokratisierung ufert aus“

Ausgabe 6, 2019

Im Vorfeld der Europawahl traf sich die KZV-Vorstandsvorsitzende Dr. Ute Maier mit Europakandidaten in Zahnarztpraxen in Flein, Waghäusel, Sigmaringen und Münsingen. „Dem Vorstand ist es sehr wichtig, dass wir aktiv vor den Wahlen die Interessen der Vertragszahnärztinnen und -zahnärzte für die Politikerinnen und Politiker nachvollziehbar vertreten. Oft kennen die Kandidatinnen und Kandidaten eine Praxis ja nur aus Patientensicht und das reicht meist nicht, um fundiert wichtige politische Entscheidungen gerade auch auf europäischer Ebene zu treffen“, so Dr. Ute Maier.

Bei den Gesprächen ging es vor allem um die politischen Rahmenbedingungen, die für die bestmögliche Versorgung der Patienten in Baden-Württemberg, in Deutschland und europaweit nötig sind.
In einem entspannten Rahmen konnten die Zahnärzte Dr. Fritz Schulz, Dr. Gerald Jäger, Dr. Andre Hoffmann, Dr. Jürgen Carow und Dr. Florentine Carow- Lippenberger zusammen mit Dr. Ute Maier den EU-Kandidaten Evelyne Gebhardt (SPD), Norbert Lins (CDU), Andreas Glück und Nicole Büttner-Thiel (beide FDP) zeigen, was die Zahnärztinnen und Zahnärzte im Alltag bewegt. Auch die Bürgermeister Alexander Krüger aus Flein und Dr. Marcus Ehm aus Sigmaringen sowie die Landtagsabgeordneten Rainer Hinderer (SPD) und Klaus Burger (CDU) waren bei jeweils einem der Termine dabei.

Bürokratie. In den Gesprächen ging es u. a. um die hohen Bürokratieauflagen und die Umsetzung von europäischen Vorgaben in Deutschland. „Die Bürokratisierung ufert aus“ war so auch der Titel des Artikels, der zum Praxisgespräch in Münsingen in der Südwest Presse erschien. Nicht nur beim Thema Hygiene mit der in Deutschland vorgeschriebenen Positivdokumentation konnte den Politikerinnen und Politikern eingehend anhand der vorgeschriebenen Arbeitsschritte veranschaulicht werden, wie die deutsche oder zum Teil sogar bundeslandspezifische Umsetzung von Vorgaben den Bürokratieaufwand in den Praxen erhöhen.


Gute Versorgung im Blick: FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Dr. Andre Hoffmann, FDP-Europakandidatin Nicole Büttner- Thiel und Dr. Ute Maier (v. l.).

Qualitätsstandards. Weitere Themen waren die Versorgungssituation in Europa und die hohen deutschen Qualitätsstandards, die tagtäglich von den Zahnärztinnen und Zahnärzten erfüllt werden und dazu beitragen, dass die zahnärztliche Versorgung in Deutschland europaweit einen sehr guten Platz belegt. Umso wichtiger wäre, die Zahnärztinnen und Zahnärzte von überbordender Bürokratie zu entlasten, waren sich die Praxisinhaberin und die Praxisinhaber sowie die KZV-Vorstandsvorsitzende einig. Ein weiteres Beispiel dafür, welche Auswirkungen EU-Gesetzgebungen auf die zahnärztliche Praxis haben können, wurde anhand der EU-Quecksilberverordnung verdeutlicht.


EU-Gesetzgebung. Praxisnah zeigen, welche Auswirkungen die EU-Gesetzgebung auf unsere Arbeit hat: Dr. Ute Maier mit Norbert Lins, Bürgermeister Dr. Marcus Ehm und Zahnarzt Dr. Fritz Schulz (v. l.) in Sigmaringen.


Vertreter der Landes- und Europaebene vereint: Dr. Jürgen Carow, Bürgermeister Alexander Krüger, EU-Vizepräsidentin Evelyne Gebhardt, Rainer Hinderer MdL und Dr. Ute Maier (v. l.).


Teamarbeit. Ohne ein gutes Team läuft nichts: EU-Kandidat Andreas Glück (4. v. l.), Dr. Ute Maier und Zahnarzt Dr. Gerald Jäger (4. v. r.) mit dem gesamten Praxisteam in der Münsinger Praxis.

Einblicke. Die Politikerinnen und Politiker waren sichtlich beeindruckt von den praxisnahen Einblicken in die Abläufe und Tätigkeiten einer Zahnarztpraxis und signalisierten, gerne mit der Zahnärzteschaft im Gespräch zu bleiben und sich für die Belange der Zahnärzte einsetzen zu wollen. „Es ist wichtig, dass wir uns zu Wort melden und die Stimme erheben. Das Interesse der Politikerinnen und Politiker, aber auch von den ortsansässigen Zeitungen, ist der beste Beweis dafür. Nur so schaffen wir es, unsere Themen und unsere wichtigen Anliegen effektiv einzubringen und ihnen auf breiter Ebene Gehör zu verschaffen“, zog die KZV-Vorsitzende ihr Resümee über die Praxistour.

» jenny.dusche@kzvbw.de

 

Junge Europäer setzen ein Zeichen für ein vereintes Europa

 

Die Würfel sind gefallen

Ausgabe 6, 2019

Am 27. Mai 2019 um 3:50 Uhr war es so weit: Das vorläufige Ergebnis der neunten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland stand fest. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent) – so gut wie seit 30 Jahren nicht mehr. Das zeigt: Die Bevölkerung steht trotz des ansteigenden Rechtsrucks und drohender kleinstaatlicher Tendenzen weiterhin zu Europa.


Das endgültige Wahlergebnis wird erst im Juli vorliegen. Nach der vorläufigen Auszählung ist aber bereits klar, dass die Parteien der großen Koalition in Deutschland ein historisch schlechtes Ergebnis verkraften müssen. Die Union aus CDU und CSU mit dem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber gewann die Europawahl in Deutschland zwar, doch die Parteien kommen gemeinsam nur auf 28,9 Prozent. Das ist ein Minus von 6,4 Prozentpunkten gegenüber der Wahl im Jahr 2014. Noch größer war das Desaster für die SPD, die noch höhere Verluste hinnehmen musste und mit einem Minus von 11,5 Prozentpunkten bei 15,8 Prozent steht. Den größten Erfolg verbuchen in Deutschland dagegen die Grünen. Sie haben ihr Ergebnis im Vergleich zum Jahr 2014 beinahe verdoppelt und kommen mit 9,8 Prozentpunkten mehr auf 20,5 Prozent der Wählerstimmen. Damit sind sie die zweitstärkste Kraft, die die Deutschen nach Brüssel und Straßburg schicken. Das zeigt: Der Politikverdruss äußert sich zumindest in Deutschland nicht in einem wesentlichen Erstarken der Rechtspopulisten. Die AfD liegt bei elf Prozent und erreichte damit 3,9 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2014. Deutlich alarmierender ist der Blick in andere Staaten wie Italien oder Frankreich. In unserem Nachbarland hat das nationalistische Rassemblement National, das immer wieder durch rassistische Strömungen innerhalb der Partei auf sich aufmerksam macht, die Wahl gewonnen. In Italien liegt die rechtspopulistische Lega in Führung. In Polen liegt die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS vorn. Zudem kommen in Deutschland die Linke auf 5,5 Prozent (minus 1,9 Prozentpunkte) und die FDP auf 5,4 Prozent (plus 2,0 Prozentpunkte). Während die Liberalen in der Bundesrepublik drohen, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, haben sie in anderen europäischen Staaten großen Aufwind bekommen. Im Parlament kommt die konservative Europäische Volkspartei (EVP) nun nur noch auf 182 Sitze (minus 35), die Sozialdemokraten kommen auf 147 (minus 40). Die Macht verschiebt sich somit deutlich: Die Liberalen gewinnen nach derzeitigem Stand 41 Sitze dazu. Grüne kommen auf 69 und damit 17 mehr. Doch auch Nationalisten und Populisten wird es im Plenum nun häufiger geben. Was bleibt also von der Schicksalswahl, die die Medien über Wochen und Monate propagiert hatten?





Der Rechtsruck ist nur zum Teil eingetreten. Der Italiener Matteo Salvini will allerdings nach wie vor die europäische Rechte einen und gegen die EU in jetziger Form in Stellung bringen. Doch Schwarzmalerei ist nach der Wahl bei Weitem nicht angesagt. EUfreundliche Parteien werden aller Voraussicht nach auch im neuen Parlament etwa zwei Drittel der Abgeordneten stellen. Ob sie breite Bündnisse schaffen, beeinflusst auch die Besetzung von Spitzenposten. Diese Bündnisse werden sich weiterhin für ein modernes und weltoffenes Europa einsetzen. Hoffnung machen in Deutschland vor allem die Jungwähler, die beweisen, dass Politikverdrossenheit nicht per se zu einem Rechtsruck führen muss. Die Satirepartei die Partei um ihre Spitzenkandidaten Martin Sonneborn und Nico Semsrott liegt bei den Erstwählern mit neun Prozent der Stimmen deutlich vor derAfD (fünf Prozent). Sie wird mit mindestens zwei Abgeordneten in Brüssel vertreten sein. Und dann wären da noch die anderen Kleinstparteien: Die Freien Wähler entsenden demnach zwei Abgeordnete nach Brüssel, die ÖDP, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Piraten und Volt jeweils einen. Letztere erreichte bei ihrer ersten Europawahl in Deutschland mit 0,8 Prozent ein starkes Ergebnis. Das europaweit operierende Pro- EU-Bündnis gründete sich nach der Brexit-Abstimmung und will den antieuropäischen Strömungen entgegenwirken.

» christian.ignatzi@izz.online.de