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Tübinger Praxistag am 25. Mai 2019

 

Alles rund ums Arbeitsrecht

Ausgabe 7, 2019

Der Tübinger Praxistag zum Thema Arbeitsrecht war sehr gut besucht. Es blieben kaum Plätze im schön gelegenen Sitzungsaal in der ehemaligen Schlecker-Zentrale in Ehingen frei. Das Thema Arbeitsrecht interessierte die Zahnärzteschaft sehr.

Interessiert. Der Tübinger Praxistag war sehr gut besucht. Die Dozenten hatten viel zu berichten und machten die Veranstaltung zu einer kurzweiligen Fortbildung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Am Vormittag des Tübinger Praxistags hielt Dr. Tina Kärcher- Heinemann, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Reutlingen, einen Vortrag über die Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht. Darin berichtete sie über Problemfälle in der Vertragsgestaltung. Die Themen „Arbeitszeit und deren Erfassung“ sowie „Überstundenregelungen und Teilzeitregelungen“ behandelte sie im ersten Teil ihres Vortrags. Zudem ging es um die Fragen, was bei einer Kündigung berücksichtigt werden muss und wie man den Arbeitsvertrag bei einer Gehaltserhöhung ändern kann.

Elternzeit. Wichtige und stark diskutierte Themen waren Mutterschutz, Elternzeit und Teilzeit. Elternzeit bedeutet auch einen Sonderkündigungsschutz. Dieser besteht 36 Monate unter Anrechnung des Mutterschutzes. Mit dem dritten Geburtstag des Kindes ist die Elternzeit vorbei. Sie kann aber auch bis zum achten Geburtstag des Kindes übertragen werden. Die Zeit kann gesplittet werden. Eine neue Mitarbeiterin kann zudem ihre Elternzeit in ein neues Arbeitsverhältnis mitbringen. Dies kann beim Vorstellungsgespräch abgefragt werden.
Der Urlaubsanspruch entsteht auch in der Elternzeit. Dieser kann von der Mitarbeiterin nach der Elternzeit eingefordert werden. Es gibt aber die Möglichkeit, den Urlaub zu kürzen. Für jeden Kalendermonat kann der Urlaub um ein Zwölftel gekürzt werden. Dies ist nur bei noch bestehendem Arbeitsverhältnis möglich.

Kündigungsrecht. Am Nachmittag referierte Dr. Ralf Kittelberger, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Reutlingen, über Kündigungsrecht. Die Probezeit ermöglicht eine kürzere Kündigungsfrist, entscheidender aber ist, dass mit dem Ende der Probezeit die Arbeitnehmerin den Schutz des allgemeinen Kündigungsrechts genießt. Daher sollte man vor Ablauf der Probezeit genau prüfen, ob man eine Mitarbeiterin übernehmen möchte. Eine Betriebsgröße von weniger als zehn Mitarbeitern ermöglicht einfachere Kündigungsregelungen. Die Grundlagen zur Berechnung der Betriebsgröße sind nicht die Arbeitszeiten, die in den Arbeitsverträgen stehen, sondern die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Bei einer Kündigung hat die Arbeitnehmerin nach der Probezeit immer das Recht zu klagen. Daher ist ein Aufhebungsvertrag mit der Arbeitnehmerin interessant, weil damit das Recht zur Klage verwirkt ist. Auch ist der Eintritt in die Rente nicht automatisch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Als Arbeitgeber sollte man alle Gespräche mit den Mitarbeiterinnen dokumentieren. Abmahnungen und Ermahnungen sind unbedingt zu dokumentieren. Vor Gericht gilt nur, was dokumentiert ist. Dies ist im Falle einer verhaltensbedingten Kündigung sehr wichtig. Ein Fehlverhalten einer Mitarbeiterin kann nur einmal sanktioniert werden.

Dr. Markus Steybe