Zahnaerzteblatt.de

 

Namen und Nachrichten

Bundesgerichtsurteil

 

Honorarpfleger sind nicht selbstständig

Ausgabe 7, 2019

Honorkräfte in Pflegeeinrichtungen unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Die Einrichtungen können Personalengpässe nicht mit selbstständigen Pflegekräften überbrücken. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervor. Denn bei Honorarpflegekräften handele es sich im Regelfall um abhängige Beschäftigte. Zwar arbeiteten Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger weitgehend eigenverantwortlich. „Daraus kann aber nicht und ohne weiteres auf eine selbstständige Tätigkeit geschlossen werden“, sagte der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel (AZ B 12 R 6/18 R).
eheime gern zeitlich befristet auf Freiberufler zurückgegriffen – obwohl sie das Dreifache einer angestellten Pflegekraft verdienen. Nur so sei angesichts des Fachkräftemangels eine Versorgung der Bewohner zu gewährleisten gewesen
Die Deutsche Rentenversicherung hatte bei Überprüfungen aber abhängige Beschäftigung festgestellt. Die Arbeitgeber sollten Abgaben wie Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung nachzahlen. Daraufhin hatte es viele Rechtsstreits gegeben, Honorarpflegekräfte wurden laut dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe selten.
Die Kasseler Richter gaben der Rentenversicherung recht: Die hohen gesetzlichen Anforderungen an die Pflege führten im Regelfall zu einer Eingliederung der Mitarbeiter in die Organisation und Weisungsstruktur der Heime. Verhandelt wurden insgesamt vier Fälle aus Baden-Württemberg und Hessen, bei denen sich ein Freiberufler und eine Seniorenresidenz gegen Entscheidungen der Rentenversicherung gewehrt hatten. Bereits zuvor hatte sich das Bundesgericht schon mit elf ähnlichen Fällen beschäftigt: Damals urteilte es, dass auch Honorarärzte in Kliniken in der Regel nicht selbstständig seien.

dpa

 

Zahnersatzbehandlungen im EU-Ausland

 

Vorherige Genehmigung nötig

Ausgabe 7, 2019

Das Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen (Urteil vom 14.05.2019, L 4 KR 169/17) hat entschieden, dass Patienten, die Zahnersatzbehandlungen im Ausland vornehmen lassen möchten, der Krankenkasse zunächst einen Heilund Kostenplan des behandelnden Zahnarztes vorlegen müsssen, damit diese den vorgesehenen Zahnersatz auf Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüfen kann. Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine 38-jährige Frau aus dem Landkreis Helmstedt, die große Brücken im Ober- und Unterkiefer brauchte. Der Heil- und Kostenplan ihres Helmstedter Zahnarztes belief sich auf 5.000 Euro. Die Kasse bewilligte den Festzuschuss von 3.600 Euro. Um keinen Eigenanteil zahlen zu müssen, ließ die Frau die Behandlung in Polen für 3.300 Euro durchführen und reichte danach die Rechnung bei ihrer Krankenkasse ein.
Die Krankenkasse erstattete nur die Kosten für die Brücke im Oberkiefer. Für den Unterkiefer lehnte sie die Erstattung ab, da die Brücke nicht den in Deutschland geltenden Qualitäts- und Konstruktionskriterien entsprach. Dies ergab sich aus einem Gutachten des Medizinischen Dienstes (MDK).
Das Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen wies die Klage der Frau ab. Das Gericht stellte entscheidend darauf ab, dass die Auslandsbehandlung nicht zuvor von der Krankenkasse genehmigt wurde. Hierfür hätte ein Heil- und Kostenplan der polnischen Praxis vorgelegt werden müssen; der Plan der Helmstedter Praxis ersetze dies nicht. Zwar könne ein Patient sich auch im EU-Ausland behandeln lassen. Gleichwohl müsse er vor der Behandlung einen Heilund Kostenplan des behandelnden Zahnarztes vorlegen. Die Kasse müsse vor einer Auslandsbehandlung die Möglichkeit haben, den vorgesehenen Zahnersatz zu überprüfen. Wenn diese Möglichkeit nicht besteht, führe dies zu einem Anspruchsausschluss zulasten des Patienten.

Landessozialgericht
Niedersachsen-Bremen

 

Informationen für Verbraucher

 

Hygieneberichte

Ausgabe 7, 2019

Der Kreis Mettmann darf an einen Verbraucher Informationen über Lebensmittelkontrollen bei einem Cash-and-Carry-Markt in Ratingen herausgegeben. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 7. Juni 2019 (Aktenzeichen 29 L 1226/19) entschieden. Der Verbraucher verlangte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) vom Kreis Mettmann über die Online-Plattform „Topf Secret“ der Verbraucherorganisation Foodwatch und der Transparenz-Initiative „FragDenStaat“ die Herausgabe von Informationen über die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen bei dem Cash-and- Carry-Markt in Ratingen, sofern es dabei zu Beanstandungen gekommen sei. Der Kreis Mettmann gab dem Antrag statt und kündigte an, die Kontrollberichte zu übersenden. Dagegen wandte sich die Marktinhaberin mit dem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Nach Auffassung der 29. Kammer überwiegt jedoch das Interesse der Öffentlichkeit an einer zeitnahen Information über Rechtsverstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften das Interesse der Marktinhaberin an einer Geheimhaltung der Kontrollberichte. Bei den letzten beiden lebensmittelrechtlichen Kontrollen seien in dem Cash-and- Carry-Markt Mängel festgestellt worden. Bei den Mängeln handele es sich um unzulässige Abweichungen von Hygienevorschriften. Dem Zugang zu solchen Informationen könnten nach dem Verbraucherinformationsgesetz Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht entgegengehalten werden, weil an der Geheimhaltung festgestellter Rechtsverstöße kein berechtigtes Interesse bestehe. Dass bei Bekanntwerden der Kontrollberichte der Marktinhaberin ein Imageschaden oder eine Verschiebung der Marktchancen mit möglichen Umsatzeinbußen drohe, sei in der vom Verbraucherinformationsgesetz bezweckten Förderung der Markttransparenz angelegt.

Verwaltungsgericht Düsseldorf

 

Krebsdiagnose

 

Künstliche Intelligenz schlägt Hautärzte

Ausgabe 7, 2019

Künstliche Intelligenz kann Hautkrebs besser diagnostizieren als Dermatologen. In einer Untersuchung traten 157 Hautärzte aus zwölf Universitätskliniken in Deutschland gegen die Computer an: Sowohl die Ärzte als auch der eigens programmierte Algorithmus beurteilten 100 Bilder danach, ob es sich um ein Muttermal oder um schwarzen Hautkrebs handelt. Am Ende war die künstliche Intelligenz präziser als die klinische Diagnostik, wie das Nationale Centrum für Tumorerkrankungen (NCT) Heidelberg mitteilte. Die Studie ist im Fachmagazin „European Journal of Cancer“ erschienen.
Den Algorithmus haben Wissenschaftler des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ), der Universitäts-Hautklinik und des NCT entwickelt. Er kann verdächtige Hautveränderungen digital beurteilen. Die Innovation werde die ärztliche Diagnose aber nicht überflüssig machen, hieß es. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz werde in der Dermatologie zukünftig wichtiger werden, um präzise Diagnosen zu erstellen. „Der Algorithmus könnte die klinische Beurteilung von Hauttumoren sinnvoll ergänzen“, erläuterte Jochen Sven Utikal, Leiter der Klinischen Kooperationseinheit des DKFZ.
In der Studie wurden 100 Bilder von Hautauffälligkeiten verwendet, 20 davon zeigten schwarzen Hautkrebs (Melanom) und 80 gutartige Muttermale. Die Dermatologen von zwölf deutschen Universitäts- Hautkliniken (Berlin, Bonn, Erlangen, Essen, Hamburg, Heidelberg, Kiel, Magdeburg, Mannheim, München, Regensburg, und Würzburg) sollten das weitere Vorgehen bestimmen: entweder eine Biopsie vornehmen oder dem Patienten von der Gewebeprobe abraten. Dieselben 100 Bilder wurden anschließend von einem zuvor mit 12.378 anderen Bildern trainierten Algorithmus automatisiert bewertet. Nur sieben der 157 Dermatologen schnitten besser ab als der Algorithmus. 14 erzielten gleich gute Ergebnisse und 136 hatten schlechtere Ergebnisse. Im Durchschnitt war der Algorithmus präziser in der Beurteilung der Hauttumoren als die Hautärzte. Dabei spielte es keine Rolle welche Position und Erfahrung der jeweilige Arzt hatte. Im Durchschnitt waren Assistenzärzte über Fachund Oberärzte bis zum Chefarzt dem Algorithmus unterlegen. Das maligne Melanom der Haut, auch schwarzer Hautkrebs genannt, ist die bösartigste Form von Hautkrebs, der vor allem durch hohe UV-Belastung der Haut begünstigt wird. Nach Angaben von Fachleuten treten in Deutschland jährlich mehr als 21.000 Neuerkrankungen auf.

dpa

 

Entscheidung des BGH

 

Keine Apotheken- Geschenke mehr

Ausgabe 7, 2019

Apotheken-Kunden mit Rezept vom Arzt dürfen zum Medikament keine Kleinigkeiten im Cent-Bereich mehr dazubekommen. Auch Mini-Geschenke von geringem Wert sind unzulässig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Die Interessen von Verbrauchern und Mitbewerbern würden dadurch spürbar beeinträchtigt, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. (Az. I ZR 206/17 u. a.)
Verschreibungspflichtige Arzneimittel müssen in Deutschland überall gleich viel kosten. Schnäppchen-Angebote sind tabu. Apotheker, die ihren Kunden beim Rezepteinlösen kleine Präsente oder Gutscheine für den nächsten Einkauf in die Hand drücken, unterlaufen diese Preisbindung indirekt. Bisher hatte der BGH Geschenke bis einen Euro trotzdem durchgehen lassen. Damit ist jetzt Schluss. Die Entscheidung betrifft nur Medikamente, die ein Arzt verschreiben muss. Für Kunden, die auf eigene Kosten einkaufen, ändert sich nichts. Zur Allergiker-Sonnencreme oder den Kopfschmerztabletten darf es also weiter eine kleine Aufmerksamkeit dazugeben.

dpa

 

Studien unterbrochen

 

Stuhltransplantationen

Ausgabe 7, 2019

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass Stuhltransplantationen in den Vereinigten Staaten nach Angaben der Zulassungsbehörde in einigen Fällen kurzfristig gestoppt worden sind. Grund sei ein Todesfall und ein Fast-Todesfall im Zuge einer klinischen Studie. Beide Patienten hatten Stuhl von einem gesunden Spender („Fäkale- Mikrobiota-Transplantationen“) erhalten, offenbar um eine schwere Darmerkrankung zu behandeln. Tatsächlich war der Spenderstuhl aber mit multiresistenten Kolibakterien durchsetzt, auf die nicht getestet wurde. In Gesunden können die multiresistenten Keime durch das Immunsystem in Schach gehalten werden. Bei den geschädigten Patienten war das Immunsystem durch die Erkrankung allerdings nicht mehr funktionstüchtig. Bei den wenigen in Deutschland angefangenen oder geplanten FMTStudien an Universitätskliniken muss standardmäßig vor Beginn der Stuhlübertragung auf mögliche multiresistente Erreger hin getestet werden.

Quelle FAZ