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Leitartikel

Föderal und subsidiär statt zentralistisch

Ausgabe 8/9, 2019

Mitte Juli sah es für kurze Zeit so aus, als würden bald vor dem Bundesgesundheitsministerium die Möbelwagen vorfahren und der Hausherr umziehen. Jens Spahn wurde einen Nachmittag lang als heißester Kandidat für die Nachfolge Ursula von der Leyens als Verteidigungsminister gehandelt. Man kann sich gut vorstellen, dass die Branche den Atem angehalten hat. Spahn setzt das Gesundheitswesen seit Amtsantritt mit einem Stakkato an Gesetzesvorhaben unter Stress. So mancher Player in diesem System hätte eine Atempause gut gebrauchen können.

Aber so ist es nicht gekommen. Spahn bleibt und der hyperaktive Minister hat nicht vor, die Schlagzahl zu senken. Das liegt durchaus nicht ausschließlich an einer objektiven Notwendigkeit. Dem Spahnschen Akkord liegen doch wohl eher taktische Erwägungen zugrunde: In dem kommunikativen Nebel, den die administrative Hektik auslöst, verlieren die einzelnen Vorhaben ihre Schärfe, weil alles gleichzeitig zu verstehen, zu diskutieren und gegebenenfalls zu kritisieren ist. Die reine Masse der Gesetzesvorhaben reduziert den Widerstand gegen jedes einzelne Projekt.
In dem entfachten Dunst wird auch schwerer erkennbar, was denn der rote Faden des ministeriellen Vorgehens ist. Bei ruhiger Betrachtung lässt sich der aber durchaus erkennen – und zwar mit Staunen: Denn dass ausgerechnet ein konservativer Politiker wie Spahn immer wieder Angriffe auf die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen startet und somit den sakrosankten Grundsatz der Subsidiarität schwächt, war so nicht zu erwarten. Die Gematik hat der Minister de facto im Handstreich verstaatlicht. Den Medizinischen Dienst rückt er weiter von den Kassen ab, und er schwächt beim Spitzenverband der Krankenkassen die Rolle der Sozialpartner.
Das beruht wohl auf der Überzeugung, dass das Gesundheitswesen mehr Effizienz und raschere Entscheidungen braucht. Da verlässt sich Spahn lieber auf sich selbst als auf den manchmal langsamen Gang in der Selbstverwaltung. Und etwa beim Beispiel Gematik wird man ihm nicht widersprechen können.
Aber mitunter überzieht Spahn kräftig. Das Paradebeispiel ist das Faire-Kassenwahl-Gesetz. Man wird nicht bestreiten können, dass die unterschiedlichen Aufsichtsstrukturen zwischen bundesweiten und regionalen, auf ein Bundesland konzentrierten Kassen zu Verwerfungen geführt haben. Die überregionalen unter der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes stehenden Kassen haben weniger Spielräume als die länderbasierten AOKs, die bei ihren Landesaufsichten auf größere Kulanz hoffen können. So weit kann man Spahn folgen. Dass der Minister aber durch die Zwangsöffnung der AOKs alle Kassen unter Bundesaufsicht bringen will, ist abenteuerlich. Die Versorgungsaufsicht von der Landesebene wegzunehmen und generell beim Bund anzusiedeln, ist bürokratisch, zentralistisch und rückt ganz praktische Versorgungsfragen weiter weg vom Patienten.
Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha hat sehr zurecht darauf hingewiesen, dass eine einheitliche Aufsichtspraxis eben auch dadurch gewährleistet würde, wenn Finanz- und Versorgungsaufsicht einheitlich von den Ländern ausgeübt würden. Das wäre eine föderale und subsidiäre Lösung. Die Länder sind sich da zum Glück einig. Spahn wird sich mit seinen Plänen wenigstens in diesem Punkt nicht durchsetzen.