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Titelthema

BMG: weitere Reformen im Gesundheitswesen

 

Jeden Monat ein Gesetz

Ausgabe 8/9, 2019

Während der parlamentarischen Sommerpause in Berlin wurde die politische Landschaft gehörig durcheinandergewirbelt: Die bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wechselt als neue Präsidentin der Europäischen Kommission nach Brüssel, die CDUVorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer folgt ihrer Parteifreundin ins Ministerinnenamt – eine größere Kabinettsumbildung bleibt aus. Der vielfach herbeispekulierte Wechsel von Gesundheitsminister Jens Spahn ins Verteidigungsministerium ist damit passé – was der Betroffene ohne erkennbare Enttäuschung aufnahm und, seinem bisherigen Tempo treu bleibend, zeitgleich nicht weniger als drei neue Gesetze ins Kabinett einbrachte.

Streitpunkt Telematik. Praxen, die nicht an die TI angeschlossen sind, drohen ab März 2020 schärfere Sanktionen.

Reformen. Die „großen Spahn- Festspiele im Bundeskabinett“ (Der Tagesspiegel) gehen also weiter. Der Minister profiliert sich als fachlich versierter Macher, der in seiner bisherigen Amtszeit nicht weniger als 16 Gesetze in bzw. durch das Parlament gebracht hat – ein Gesetz pro Monat, so die – bei aller inhaltlichen Kontroverse – beeindruckende Bilanz.
Die aktuellen Initiativen, etwa die Impfpflicht gegen Masern, das Rabattverbot für Versandapotheken auf rezeptpflichtige Arzneimittel oder jüngst die Neuorganisation der medizinischen Notfallversorgung sind in der Sache nicht weniger brisant als manche der vorangegangenen Gesetze. Auch die zahnmedizinische Versorgung ist von den nun lancierten Gesetzentwürfen unmittelbar betroffen. Eine aktive und kritische Begleitung der Verfahren ist daher geboten, um die Kompetenz der Zahnärzteschaft und die Erfahrungen aus der Praxis einfließen zu lassen und Fehlentwicklungen entgegenzutreten.

Digitale Versorgung Gesetz. DVG – hinter dieser Allerwelts- Buchstabenfolge stehen nicht nur die Duisburger Verkehrsgesellschaft oder der Deutsche Verband der Gebrauchshundsportvereine, sondern auch ein zentrales gesundheitspolitisches Vorhaben aus dem Hause Spahn, das die hiesige Versorgungslandschaft radikal verändern kann.
Der vollständige Name des Gesetzes lautet: Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation. Damit verbindet Minister Spahn den programmatischen Anspruch und gleichermaßen das Versprechen, dass für die Patientinnen und Patienten ein echter Mehrwert entstehen und die Versorgung effektiv verbessert werden solle.
Patienten sollen sich Gesundheits- Apps auf Kosten der Krankenkasse vom Arzt verschreiben lassen können. Diese sollen beispielsweise dazu dienen, Blutdruckwerte zu dokumentieren oder auch die regelmäßige Einnahme von Medikamenten unterstützen. Hier ist zunächst der vertragsärztliche Bereich angesprochen, gleichwohl sind solche Anwendungen auch für den vertragszahnärztlichen Bereich denkbar. Die KZBV hat dies in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf deutlich gemacht.
Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes ist die erleichterte Nutzung telemedizinischer Angebote wie etwa Videosprechstunden. Verwaltungsvorgänge sollen anstelle der Papierform digitalisiert werden. Neben der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und dem E-Rezept ist nun auch die elektronische Heil- und Hilfsmittelverordnung geplant.
Im Mittelpunkt steht überdies die Schaffung eines verpflichtenden digitalen Netzwerks für den Gesundheitsbereich. Damit sollen die persönlichen Gesundheitsdaten in einer elektronischen Patientenakte gespeichert werden können und ein Prozess, der Anfang des Jahrtausends gestartet wurde, endlich erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Die verpflichtende Anbindung von Praxen, Krankenhäusern und Apotheken sowie die freiwillige Anbindung von Hebammen und Physiotherapeuten sowie Pflegeund Rehabilitationseinrichtungen an die Telematikinfrastruktur bleibt jedoch weiterhin einer der großen Streitpunkte.
Praxisinhabern, die nicht an die TI angeschlossen sind, droht ab März 2020 eine Honorarkürzung von 2,5 Prozent. Bisher lag diese bei 1 Prozent. Damit hält Minister Spahn weiterhin an einer Politik der Sanktionierung fest, die seitens der zahnärztlichen Standesorganisationen vehement abgelehnt wird. Der Akzeptanz bei den niedergelassenen Ärzten und Zahnärzten wird dies kaum zuträglich sein. Einstweilen verspricht der Gesetzgeber „optimale rechtliche Voraussetzungen für den Datenschutz“. Entsprechende Regelungen bezüglich der Patientenakte sollen jedoch nicht im Digitalisierungsgesetz, sondern in einem eigenen Datenschutzgesetz verankert werden.

Länderkompetenz. Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betriebene gesetzliche Verankerung der Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen stieß mit Bekanntwerden auf massive Kritik. Im März warnten die vier Landessozialminister von Baden- Württemberg, Bayern, Nordrhein- Westfalen und Sachsen in einem Schreiben an Spahn vor einer Verschlechterung der Versorgung: „Erheblich negative Auswirkungen einer derart veränderten Versichertenstruktur auf die betroffenen Ortskrankenkassen und letztendlich auch auf die Versorgungsstruktur im Kerngebiet der jeweiligen Ortskrankenkasse wären zu erwarten.“
Landessozialminister Manne Lucha (Grüne) legte Anfang Juni nach. Zusammen mit seinem hessischen Amtskollegen Kai Klose (Grüne) stellte er ein Eckpunkte- Papier zur Krankenkassenreform vor. Darin enthalten: die Forderung, dass die Verantwortlichkeit für den Gesundheits- und Pflegebereich auf Landesebene bleiben müsse. Konkret: „Die Rechtsaufsicht für Versorgungsaufträge gemäß Sozialgesetzbuch V und XI wird ausschließlich dem jeweiligen Land zugeordnet – und damit der Ebene, auf der sie auch vereinbart und für die Bürger spürbar werden.“ Die bundesweite Zwangsöffnung der AOKen mit einer „Aushöhlung der Aufsichtskompetenzen der Länder“ müsse aus der Gesetzesvorlage gestrichen werden. Statt von einem „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ sprachen Lucha und Klose von einem „Wettbewerbs-Verhinderungs- Gesetz“.
„Die Kompetenzen der Länder dürfen nicht sabotiert werden, sie müssen gestärkt werden“, betonte dazu Ass. jur. Christian Finster, stellv. Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Finster: „Der Vorstoß von Minister Lucha und sein Widerstand gegen Zentralisierung werden von der Zahnärzteschaft sehr positiv gesehen.“ Um der Positionierung Nachdruck zu verleihen, fasste die Gesundheitsministerkonferenz (GMG) im Juni 2019 die Resolution „Föderalismus sichert die Versorgung in der Region“ (s. Infokasten). Deutlich wenden sich die Länder gegen Zentralisierung: „Auf zentrale Steuerung ausgerichtete Eingriffe in das regionale Versorgungsgeschehen“ sehe man mit großer Sorge. „Weitere Zentralisierungen im Gesundheitswesen“ lehnen die Landesminister ab und „fordern den Bund auf, die Aufgabenverteilung im föderalen System zu respektieren und zu stärken“.


Resolution der Gesundheitsministerkonferenz, Juni 2019

  1. 1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder betonen die große Bedeutung der grundgesetzlich verankerten föderalen Strukturen in der Gesundheitsversorgung. Die Anforderungen an die Gesundheitsversorgung sind vielfältig und regional unterschiedlich. Die Versorgungsangebote müssen diesen Besonderheiten und Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten vor Ort Rechnung tragen. Einheitslösungen ohne regional flexibel anwendbare Steuerungsinstrumente werden dem nicht gerecht.

  2. 2. Die Länder nehmen aktuell im Gesundheitswesen Tendenzen und Aktivitäten der Bundesregierung und des Bundesgesetzgebers wahr, die bestehende Gestaltungsmöglichkeiten der Länder und auch der Selbstverwaltung für die regionale Versorgung in den Ländern unangemessen einschränken und damit geeignet sind, das auf die jeweiligen regionalen Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten zugeschnittene Angebot an medizinischen Leistungen zu gefährden.

  3. 3. Die Länder sehen auf zentrale Steuerung ausgerichtete Eingriffe in das regionale Versorgungsgeschehen mit großer Sorge, lehnen weitere Zentralisierungen im Gesundheitswesen ab und fordern den Bund auf, die Aufgabenverteilung im föderalen System zu respektieren und zu stärken.

  4. 4. Der vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung gefährdet mit den zum Organisationsrecht der Krankenkassen insbesondere der bundesweiten Öffnung der Krankenkassen (Artikel 4, Nr. 11 und 12) vorgesehenen Regelungen die konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern. Die Länder fordern die ersatzlose Streichung.

  5. 5. Im Sinne eines praktizierten Föderalismus ist im Gegensatz dazu die Rolle der Länder und Regionen in der medizinischen Versorgung noch weiter zu stärken. Die Länder sprechen sich dafür aus, Entscheidungsprozesse im Gesundheitswesen deutlich zu regionalisieren und dementsprechend die Spielräume der Selbstverwaltungspartner vor Ort zu erweitern.

Kritik an Spahns Plänen. Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha warnt vor einer „Aushöhlung der Aufsichtskompetenzen der Länder“.

MDK-Komplettumbau. Der Gesundheitsminister hatte sich mit einer Reform auch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) vorgenommen. Und es blieb fast kein Stein auf dem anderen: Die Dienste werden keine Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen mehr sein, sondern unabhängige Körperschaften, ebenso der MDS unter dem neuen Namen „Medizinischer Dienst Bund (MD Bund)“. In den Verwaltungsräten in den Ländern und im Bund werden neben Vertretern der Ärzte und Pflegeberufe auch Repräsentanten der Patienten- und Verbraucher sitzen. „Hauptamtlich bei den Kassen und deren Verbänden Beschäftigte dürfen nicht mehr in den Verwaltungsrat gewählt werden“, erläutert die Ärzte Zeitung weiter.
Der „MD Bund“ werde vom GKV-Spitzenverband und vom Kranken- und Pflegeversicherungssystem „komplett abgekoppelt“, zitiert die Zeitung die Kritiker. Genau das scheint Spahn gewollt zu haben, um das Ziel der Unabhängigkeit zu erreichen und die Konflikte der Vergangenheit – beispielsweise wegen der vermeintlichen Falschabrechnung durch Krankenhäuser – zu vermeiden.
Der Aufschrei war auch hier groß, in diesem Falle vor allem im GKV-Spitzenverband. In einer Pressemeldung betonte der Verband, dass mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des MDK-Reformgesetzes die Bundesregierung „den Kurs zur strategischen Schwächung der sozialen Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ fortsetze. Bereits das Faire-Kassenwahl-Gesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium sehe im Referentenentwurf vor, „die soziale Selbstverwaltung im GKV-Spitzenverband faktisch abzuschaffen“. Die Beitragszahlern werde die MDK-Reform „allein im Jahr 2020 mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten, denn in dieser Größenordnung werden künftig fehlerhafte Klinikabrechnungen von den Krankenkassen durchgewinkt werden müssen.“

Ausblick. Kurz nachdem Jens Spahn als neuer Verteidigungsminister gehandelt wurde und es dann doch nicht geworden ist, folgte sofort der Entwurf des MDKReformgesetzes. 16 Reformen in 16 Monaten von einem einzigen Ressort, das ist ein bislang unerreichter politischer Rekord, den der Bundesgesundheitsminister für sich verbucht. Ob es in diesem Tempo weitergeht, wird Jens Spahn bereits wissen.

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