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Berufspolitik

Erfolgreiche Bilanz in der Vertreterversammlung der KZV BW

 

Gute Nachrichten für die Zahnärzte

Ausgabe 8/9, 2019

Gute Vertragsabschlüsse mit allen Krankenkassen auf dem Verhandlungswege und höhere Vergütungen, die Budgetierung neutralisiert, die Degression entfallen: Viele gute Nachrichten gab es für die Zahnärztinnen und Zahnärzte in Baden-Württemberg in der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV BW) in Donaueschingen. „Unsere Selbstverwaltung funktioniert hervorragend, wir haben viel Positives erreicht. Ich bin sehr zuversichtlich gestimmt, dass das auch in der Zukunft gelingt“, betonte KZV-Vorstandsvorsitzende Dr. Ute Maier. Die Gestaltungs- und Handlungsspielräume wurden genutzt, sie sind das Fundament für die zahnärztliche Freiberuflichkeit und das Gesundheitswesen.

Stark. Die KZV BW ist eine starke Selbstverwaltung, die in 2019 viel Positives für die Zahnärzteschaft erreicht hat, betonte KZV-Vorstandsvorsitzende Dr. Ute Maier.

Turbulent. Reformentwürfe, Nachrichten, Tweets und neue Gesetze, eines nach dem anderen: „Jens Spahn hält uns auf Trab, er toppt als Gesundheitsminister alles“, sagte Dr. Ute Maier, Vorsitzende des Vorstandes der KZV BW, in ihrem gesundheitspolitischen Statement. „Zwei Wochen Urlaub zu verbringen, geht fast nicht, weil sich zu viel tut“, so mit spitzer Zunge der Vorsitzende der Vertreterversammlung, Dr. Dr. Alexander Raff in seinem Bericht. Der oft forsche und aggressive Politikstil mit immer neuen Vorschlägen, massiven Eingriffen in bestehende Strukturen und direkt in die Selbstverwaltung beschäftigte die Delegierten sehr. „Wir sind entschieden gegen Dirigismus und Regulierung, als zahnärztliche Selbstverwaltung wollen wir gestalten und die Spielräume nutzen“, betonte die Vorstandsvorsitzende. Dabei gibt es politisch nicht nur die nationale Ebene: Die Regelungen auf europäischer Ebene reichen weit in den Alltag der Zahnärztinnen und Zahnärzte hinein.

Europawahl. Im Vorfeld der Europawahl bot die Praxistour der KZV BW vielfältige Gelegenheit zum Dialog: Politiker kamen in die Praxen, wurden herzlich empfangen und fundiert informiert von den Zahnärzten und den Repräsentanten der KZV BW. Maier: „Wir haben auch vermittelt, dass manches auf Bundes- und Landesebene viel restriktiver umgesetzt wird, als vom europäischen Parlament vorgesehen.“ Dazu gab es auch Zustimmung im Europawahl-Podium der KZV BW Mitte Juni im Zahnärztehaus. Der Tenor: Es müsse nicht alles bis ins kleinste Detail geregelt werden. Deutschland schieße durchaus übers Ziel hinaus, ein Beispiel ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Maier: „Sorgen macht uns auch, dass der Europäische Gerichtshof das verbindliche Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure als nicht mit dem EU-Recht vereinbar ansieht.“ Bezogen auf die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) müsse nun der Zusammenhang zwischen Preisfestsetzung und der Qualität der zahnmedizinischen Versorgung nachgewiesen werden.

Regionalität. Wird wirklich die Versorgung vor Ort verbessert, wenn die regionale Begrenzung beispielsweise der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) aufgehoben wird? Ob das die tatsächliche Motivation des Bundesgesundheitsministeriums ist, wagte die Vorstandsvorsitzende zu bezweifeln. „Durch die bundesweite Öffnung wird im Ergebnis eine einheitliche Rechtsaufsicht durch das Bundesversicherungsamt erreicht, mit der Konsequenz, dass die regionale Aufsicht entmachtet und regionsspezifische Lösungen verhindert werden.“ Das Thema hatte große Kreise gezogen, nachdem sich Landessozialminister Manne Lucha (Grüne) erst zusammen mit den Amtskollegen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen und dann mit dem hessischen Sozialminister Kai Klose (Grüne) an Jens Spahn wandte (s. dazu den Beitrag „Jeden Monat ein Gesetz“, S. 8 ff.). Die Resolution der Gesundheitsministerkonferenz mit dem Titel „Föderalismus sichert die Versorgung in der Region“ wurde in der VV zustimmend diskutiert. Die Delegierten lehnten die im Faire-Kassenwahl-Gesetz geplante bundesweite Öffnung regional begrenzter Krankenkassen ab und unterstützten ausdrücklich die Landesregierung in ihrer Argumentation gegen dieses Gesetz.

Mitwirken. VV-Vorsitzender Dr. Dr. Alexander Raff setzt auf das Mitwirken des zahnärztlichen Nachwuchses in der KZV BW.

Entscheiden. Die Delegierten der Vertreterversammlung der KZV BW stimmten für richtungweisende Positionen.

Bewegen. Eine Mitmach-Bewegung zu initiieren ist entscheidend, sagte stellv. Vorstandsvorsitzender Ass. jur. Christian Finster.

Anpacken. Themen anpacken und Fragen lösen, das ist dem stellv. Vorstandsvorsitzenden Dipl.-Volkswirt Christoph Besters wichtig.

Mitmach-Bewegung. Die Selbstverwaltung lebt vom Engagement der Zahnärztinnen und Zahnärzte. „Deshalb ist es entscheidend, dass wir den zahnärztlichen Nachwuchs in noch viel stärkerem Maße für die KZV Baden-Württemberg gewinnen“, betonte Ass. jur. Christian Finster, stellv. Vorstandsvorsitzender der KZV BW. Eine „offene Mitmach-Bewegung“ müsse ausgelöst werden für alle jungen Zahnärztinnen und Zahnärzte, „die einen – neuen – Weg in der Selbstverwaltung gehen wollen“. Die erforderliche Vorgehensweise wurde von der VV beschlossen, dieses wichtige Thema steht somit ganz oben auf der Agenda von Vorstand und Ehrenamt.

Telematik. Auf die Fragen der Delegierten Dr. Robert Heiden und Dr. Rainer-Udo Steck zu einzelnen Themen im Zusammenhang mit der Telematikinfrastruktur wurde in der Vertreterversammlung ausführlich eingegangen (s. auch Infobroschüre der KZV BW zur Telematikinfrastruktur, veröffentlicht im Rundschreiben AKTUELL am 12. Juli 2019). „Die TI betrifft alle Praxisinhaber direkt, es stellen sich viele Fragen, die wir sehr gerne beantworten“, sagte stellv. Vorstandsvorsitzender Dipl.-Volkswirt Christoph Besters. „Die KZV BW ist Dienstleister der Zahnärztinnen und Zahnärzte in Baden-Württemberg, wir bieten Beratung und geben Unterstützung mit unseren Serviceangeboten.“
Die brennenden Themen – Förderung des Nachwuchses, zahnärztliche Selbstverwaltung, Ergebnisse der Vertragsverhandlungen, politische Vorgaben und Gesetze, Telematikinfrastruktur, Medizinische Versorgungszentren – haben Niederschlag in der Debatte der Delegierten gefunden. Die Beschlüsse der VV finden Sie hier: s. Infokasten mit QR-Code.

Aufmerksam. Statements, Anträge, viele Informationen zu aktuellen Themen – engagiert, aufmerksam und diskussionsfreudig waren die Delegierten aus ganz Baden-Württemberg.

Termine. Die kommenden Vertreterversammlungen der KZV BW finden am 29. und 30. November 2019 und am 26. und 27. Juni 2020 jeweils in Donaueschingen statt. Dr. Dr. Raff: „Unsere Selbstverwaltung ist sehr aktiv, wir wollen den Nachwuchs für die KZV BW aktivieren, egal, ob in Chatrooms oder in Social Media. Wir, die Erfahrenen, sind sicher, dass es ohne Mitwirkung des Nachwuchses gar nicht gehen kann.“

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ePA, NFDM, eMP, AMTS, KOMLE – diese Abkürzungen sind nur wenigen in der Standespolitik vertraut, und Zahnärztinnen und Zahnärzten erst recht nicht. Am ehesten ist die Abkürzung TI für Telematikinfrastruktur bekannt. Nun ist die TI in den Praxen nicht gerade beliebt, da es schwerfällt, für etwas positiv gestimmt zu sein, was uns per Gesetz aufgezwungen wird, mit Sanktionen belegt ist, was uns in der ersten Anwendung (Versichertenstammdatenabgleich) nichts bringt, zusätzlich Geld kostet und mit technischem Aufwand z. B. für die Installation verbunden ist. Wie sagte ein Delegierter treffend: „Ich bin Zahnarzt und kein Informatiker.“


Versuchen wir mal, die TI positiv zu sehen.
Die Digitalisierung ist in unseren Praxen längst angekommen. Ein Praxisverwaltungssystem (PVS) hat fast jeder, die Abrechnung wird per Mausklick an die KZV weitergeleitet, die Rechnungserstellung läuft über eine Maske, in nicht wenigen Praxen wird digital „abgedrückt“. Zahnärzte waren schon immer technikaffin und sind damit vielen anderen Gesundheitsberufen weit voraus. Jetzt wird eine Grundstruktur eingerichtet, die in den meisten Praxen problemlos läuft. Darauf aufbauend sind weitere Anwendungsbereiche im Aufbau. Die elektronische Gesundheitsakte (ePA) wird viele behandlungsrelevante Informationen beinhalten, das Notfalldatenmanagement (NFDM) kann uns unmittelbar wichtige Informationen geben, der elektronische Medikationsplan (eMP) in Verbindung mit der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) erübrigt die mühsame handschriftliche Aktualisierung des Befundbogens, die sichere Kommunikation mit Patientendaten zwischen den Praxen wird wesentlich vereinfacht (KOM-LE), ein elektronisches Antrags- und Genehmigungsverfahren für zahnärztliche Leistungen erspart den lästigen und zeitintensiven Postweg und vieles mehr.
Zugegeben, das wird nicht alles von heute auf morgen zur Verfügung stehen und es werden noch viele problematische Fragen hinsichtlich Verantwortlichkeiten, Programmieraufwand und Zuständigkeiten zu klären sein. Auch die Kostenfrage muss gelöst werden. Es kann nicht sein, dass der Programmieraufwand von den PVS-Anbietern an die Praxen weitergegeben wird. Deshalb hat der Vorstand der KZBV den Auftrag, bei der Politik vorstellig zu werden, die Kostenübernahme per Gesetz zu regeln.
Klar ist: Es eröffnen sich Chancen zur Vereinfachung der Praxisverwaltung, denen gegenüber wir uns aufgeschlossen zeigen sollten. Zusätzlich müssen wir dafür kämpfen, der individuellen Praxisführung Rechnung zu tragen. Zwangsmaßnahmen und Sanktionen sind in einem freien Beruf kontraproduktiv. Diesen Standpunkt vertreten alle Berufsorganisationen einmütig gegenüber der Politik. Setzen wir uns dafür ein, dass der Gesetzgeber dies akzeptiert.

Dr. Hans Hugo Wilms

 

Online-Umfrage der KZV BW zur Installation der TI

 

Reibungslos hier, voller Probleme da

Ausgabe 8/9, 2019

Gab es Probleme mit der Installation der Telematikinfrastruktur (TI)? Kommt es im täglichen Praxisablauf zu Verzögerungen? Stürzt der Konnektor ab? Der Vorstand der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KZV BW) startete Mitte Juni eine Online-Umfrage unter 3.520 Praxisinhaberinnen und -inhabern, die die TI bereits installiert hatten. Das Thema brennt nach wie vor auf den Nägeln, die Beteiligung war groß: 830 und somit fast 24 Prozent der Befragten beantworteten die Fragen. Positives Feedback hat die KZV BW erhalten, zwei Beispiele: „Ich finde es sehr gut, dass die KZV diese Umfrage durchführt.“ Und: „Danke, dass ich meine Erfahrungen dazu äußern kann, denn wir hatten viele Probleme.“

Telematikinfrastruktur. Knapp 24 Prozent der befragten 3.520 Zahnärztinnen und Zahnärzte in Baden-Württemberg nutzten die Online-Umfrage der KZV BW zu TI und Konnektor, um ihre Erfahrungen zu schildern.

Mitte Juni wurde die Umfrage per Mail an 3.520 Zahnärztinnen und Zahnärzte in Baden-Württemberg gerichtet, welche die Installation der TI bereits vollzogen hatten. Zwei Wochen war Zeit, teilzunehmen und die Fragen zu beantworten. „Beteiligt haben sich 830 Zahnärztinnen und Zahnärzte. Das ist enorm und zeigt, wie stark das Thema TI den Berufsstand beschäftigt“, betonte stellv. Vorstandsvorsitzender Dipl.-Volkswirt Christoph Besters. Die Beteiligungsquote: 23,6 Prozent.

Die Ergebnisse. „Dreiviertel der Umfrageteilnehmer gaben an, dass sie mit der Installation keine Probleme hatten“, so Besters. Allerdings ergaben die Folgefragen ein differenzierteres Bild, wonach im Einzelnen zahlreiche Probleme aufgetreten sind. Besters: „Der Echtzeit-Datenabgleich kostet wie befürchtet oft Zeit, bei mehr als der Hälfte der Umfrageteilnehmer verzögert sich dadurch der Praxisablauf.“ In Zahlen: Der Praxisablauf hat sich durch den Stammdaten-Echtzeitabgleich bei knapp 59 Prozent verzögert (01–15 Sekunden: 33,13 Prozent, 16 – 30 Sekunden: 16,51 Prozent, mehr als 30 Sekunden: 9,27 Prozent; keine Angabe / nicht verwertbar: 41,08 Prozent).
Kommt es zu Systemabstürzen seit der Installation? Diese Frage beantworteten 44,5 Prozent mit Ja, 55,5 Prozent mit Nein. Konkret kritisierten Zahnärztinnen und Zahnärzte komplette Verbindungsausfälle, Fehlermeldungen bei neuen Gesundheitskarten, Kompatibilitätsprobleme bei der Software und deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand.

Aktiv kommuniziert. Dank der stets aktuellen Kommunikation auf den wichtigen Kanälen – Hotline, Website, Rundschreiben und Gesundheitstelegramm – hat die Vertragszahnärzteschaft in Baden- Württemberg die relevanten Informationen erhalten. Hoch frequentiert war die Hotline. Christoph Besters: „Wir haben die Zahnärztinnen und Zahnärzte bei diesem Thema über viele Monate hinweg umfassend aufgeklärt und über die Hotline intensiv persönlich beraten.“

Feedback. Sehr positiv war das Feedback auf die Umfrage, das Zahnärzte an die KZV BW richteten. Zwei Beispiele: „Ich finde es sehr gut, dass die KZV diese Umfrage durchführt“, schrieb eine Zahnärztin aus Stuttgart. Und ein Zahnarzt aus Baden-Baden: „Danke, dass ich meine Erfahrungen dazu äußern kann, denn wir hatten viele Probleme.“ Die detaillierte Auswertung der Umfrage wurde im Gesundheitstelegramm 26/2019 veröffentlicht und ist im News-Portal der KZV BW verfügbar (s. QR-Code).

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Vertreterversammlung der LZK BW

 

Zahnmedizin braucht eigene Werte

Ausgabe 8/9, 2019

Mit dieser Entscheidung lag das LZK-Präsidium goldrichtig: Der Vortrag des Freiburger Medizinethikers Prof. Dr. Giovanni Maio zum Thema „Werte für die (Zahn-)Medizin – warum die Heilberufe ihre eigene Identität verteidigen müssen“ bescherte der Vertreterversammlung der Landeszahnärztekammer am 27. Juli ein besonderes Highlight. In seinem Vortrag konstatierte Prof. Dr. Maio eine „besorgniserregende Entwertung der ärztlichen Leistung“, die die „Gefahr einer Entakademisierung und Deprofessionalisierung“ berge. Er rief den Berufsstand dazu auf, seine ärztliche Identität mit Selbstbewusstsein zu verteidigen. Der Zahnarzt müsse frei sein, um dem einzelnen Patienten gerecht zu werden.

Was macht ärztliches Handeln aus? Diese Frage stellte Prof. Maio an den Beginn seiner Ausführungen. Als erstes stellt der Arzt eine objektive Diagnose, auf der Grundlage von Fakten, so Prof. Maio. Dies sei der erste Schritt. Der dritte Schritt ist die Therapie. Diagnose und Therapie werden durch den zweiten Schritt verbunden – „das ist die Leistung, die Ärzte ausmacht, ein Reflexionsschritt, die Fakten verschmelzen mit der Situation des Patienten“. Gegenwärtig werde jedoch die eigentliche Leistung der Ärzte ausgeblendet, Ärzte werden zu rein ausführenden Organen degradiert, kritisierte Prof. Maio. Standardisierung werde mit Wissenschaftlichkeit verwechselt. Wenn Medizin allerdings nur noch auf Messbares, auf Algorithmen und automatisiertes Anwenden von Leitlinien reduziert werde, könne von Medizin nicht mehr gesprochen werden, „das ist Handwerk“, beklagte Maio.

Ärztliche Kunst. Medizin sei hingegen eine „praktische Wissenschaft par excellence“. Es gelte den Einzelfall in den Blick zu nehmen und das Patientenwohl in den Mittelpunkt zu stellen. Um dem Einzelnen gerecht zu werden, müsse der Zahnarzt frei sein, betonte Prof. Maio. Er warf der Politik „billiges Vorgehen“ vor, aus Kostengründen müsse heute alles „schnell, reibungsfrei und stromlinienförmig“ vonstatten gehen. „Aber das ist keine Medizin“, im Gegenteil, dies verleite dazu, die „soziale Zielsetzung“ des Berufes, „die Bedürftigkeit des Patienten“ in den Hintergrund treten zu lassen. Medizin werde auf ein Handwerk reduziert. Diese „Entwertung ärztlicher Leistung“ sei besorgniserregend und führe zu einer „Entakademisierung“ und einer „Entprofessionalisierung“.
„Medizin braucht aber einen eigenen Wert“, betonte der Lehrstuhlinhaber am Institut für Ethik und Geschichte der Medizin an der Universität Freiburg. Und diese Werte seien „Sorgfalt, Geduld, Reflektiertheit und Ganzhaftigkeit“.

Zeit nehmen für die Patienten. Er rief den Berufsstand dazu auf, seine ärztliche Identität selbstbewusst neu zu verteidigen und „die Freiheit im Sinne der Patienten anzuwenden“.
Dabei gehe es um die Zusicherung an den Patienten, dass er sich sicher sein könne, dass der Zahnarzt unabhängig von politischen Vorgaben handele und der Patient bei seinem Zahnarzt immer gut beraten ist und ihm vertrauen kann. Unter den richtigen Rahmenbedingungen, schloss Prof. Maio, sei der (zahn-) ärztliche Beruf ein „sinnstiftender Beruf, der Freude macht“.

Highlight. Die Delegierten zeigten sich beeindruckt von den Worten und Appellen von Prof. Maio. Dr. Dr. Alexander Raff sprach vom „größten Highlight“, das er in den Vertreterversammlungen der letzten Jahre in der LZK erlebt habe. Es entwickelte sich eine angeregte Debatte mit zahlreichen Fragen an Prof. Maio, die in der einstimmigen Verabschiedung einer Resolution gipfelte.

Satzungsänderungen. Danach mussten sich die Delegierten gezwungenermaßen wieder in die „Untiefen“ der standespolitischen Arbeit begeben: 14 Satzungsänderungen standen zur Beschlussfassung an. Bei den Fortbildungsordnungen ZMP, DH, ZFA fachkundlicher Nachweis, ZMF, den Änderungen der besonderen Rechtsvorschriften für die Durchführung der Fortbildungsprüfung ZMF und der besonderen Rechtsvorschriften zum Erlangen des fachkundlichen Nachweises sowie bei der Gebührenordnung handelte es sich lediglich um redaktionelle Änderungen, die auf Wunsch des Ministeriums für Soziales und Integration dennoch von den Delegierten abgestimmt werden mussten. Änderungen erfuhren auch die Berufsordnung, die LZK-Satzung, die Weiterbildungsordnung mit OP-Katalog sowie das Statut der Gutachterkommission.
Um den vom Weiterbildungsausschuss im Auftrag der Vertreterversammlung vorgelegten überarbeiteten OP-Katalog entzündete sich eine Diskussion nachdem ein Papier der Berufsverbände Berufsverband Deutscher Oralchirurgen (BDO) und Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (DGMKG) kursierte. Der Referent für Oralchirurgie, Dr. Manuel Troßbach, konnte mit seinen Erläuterungen jedoch alle Vorbehalte ausräumen, sodass der Zustimmung und Verabschiedung der Weiterbildungsordnung mit OPKatalog nichts im Wege stand.
Abschließend debattierten die Delegierten noch über einen Antrag von Dr. Manuel Troßbach zur Medikamentenkompetenz der Zahnärzte.

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Werte. Prof. Dr. Giovanni Maio rief den Berufsstand dazu auf, seine ärztliche Identität mit Selbstbewusstsein zu verteidigen.

Satzungen. Die Änderungen der 14 Satzungen waren für die Delegierten in übersichtlichen Synopsen aufbereitet – Satzungsausschussvorsitzender Dr. Eberhard Montigel führte durch die Satzungsänderungen.

Highlight. Dr. Dr. Alexander Raff sprach vom „größten Highlight“, das er in den Vertreterversammlungen der letzten Jahre in der LZK erlebt habe und meinte den Vortrag von Prof. Dr. Maio.

Abstimmung. Alle Satzungsänderungen wurden verabschiedet.

Revolution. LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert hat der Vortrag Prof. Dr. Maios zum Nachdenken angeregt - mit seiner Frage referierte er auf die revolutionären Gedanken in Maios Buch.



Weiterbildungsordnung. Der Referent für Oralchirurgie, Dr. Manuel Troßbach, räumte alle Vorbehalte gegen den OP-Katalog aus.

Statut. Dr. Gerhard Cube sprach sich dafür aus, dass behandelnde Zahnärzte grundsätzlich das Recht zur Anwesenheit haben, wenn vor der Gutachterkommission ein behaupteter zahnärztlicher Behandlungsfehler begutachtet wird.

 

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vor dem EuGH

 

Das HOAI-Urteil – (k)ein Grund zur Sorge?

Ausgabe 8/9, 2019

In seinem Urteil vom 4. Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgelegten Mindest- und Höchstgebühren gegen EU-Recht verstoßen und deshalb nicht mehr verbindlich vorgeschrieben werden dürfen. Kritisiert wird insbesondere bei den Mindestgebühren, dass ausländischen Dienstleistern nicht die Möglichkeit gegeben werde, sich auf dem deutschen Markt als Wettbewerber mit niedrigeren Preisen zu etablieren.
Nicht nur für mich stellt sich die brennende Frage, ob dieses Urteil eine Präzedenzwirkung für die Heilberufe entfalten kann und sich daraus zum Beispiel Konsequenzen für die GOZ ergeben?
Die Kritik des EuGH zielt nach meiner Kenntnis nicht grundsätzlich auf die HOAI. Vielmehr wird kritisiert, dass vor allem die Mindestpreise nur für die Planungsleistungen deutscher und europäischer Architekten und Ingenieure gelten, nicht aber für andere Dienstleister in diesem Bereich, die ihre fachliche Eignung und Qualität nicht nachweisen müssen, sodass Mindestsätze ungeeignet seien, hohe Qualitätsstandards zu sichern.
Bedenkenswert ist, dass der EuGH zwar die HOAI grundsätzlich anerkennt, aber deren Schutzwirkungen sehr wohl infrage stellt. Das bedeutet keinen Schutz der Klienten vor wirtschaftlicher Überforderung bzw. qualitativ unzureichenden Angeboten einerseits und keinen Schutz der Dienstleister vor ruinösen Dumpingpreisen. Entfallen diese positiven Schutzfunktionen einer bis heute gesellschaftlich akzeptierten und vielfach bewährten Gebührenordnung, sind meiner Ansicht nach Probleme und Missstände vorprogrammiert.
Als Zahnarzt beruhigt mich aber auch die Tatsache, dass im deutschen Gesundheitswesen die Lage im Vergleich zu den Architekten und Ingenieuren bekanntlich anders aussieht. Die zahnmedizinische Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wird ausschließlich von approbierten Zahnärztinnen und Zahnärzten erbracht! Zudem nehmen die Heilberufe im Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie eine Sonderrolle ein, für die wir in der Kammer in den letzten Jahren in Brüssel und Straßburg mit Elan gekämpft haben. Legitimiert wird die Sonderrolle durch das besonders hohe gesellschaftliche Gut, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu sichern. Gemäß Lissabonner Vertrag tragen hierbei die jeweiligen nationalen Mitgliedstaaten die primäre Verantwortung und das sollte meiner Ansicht nach auch so bleiben.
Ungeachtet dessen gilt es, für das Worst-Case- Szenario am Tag X gut vorbereitet zu sein. Weitere Gutachten, die unsere Position beim Thema GOZ unterstützen, sind in Auftrag zu geben.

 

Approbationsordnung für Zahnärzte

 

Im Rentenalter novelliert

Ausgabe 8/9, 2019

65 Jahre wird die Zahnärztliche Approbationsordnung alt, wenn die neue Approbationsordnung 2020 endlich in Kraft tritt. Damit hat sie das in Deutschland übliche Rentenalter erreicht! In ihrer Kabinettssitzung am 3. Juli 2019 hat die Bundesregierung die von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung in der Fassung des Bundesratsbeschlusses vom 7. Juni zur Kenntnis genommen. Damit steht der Umsetzung nichts mehr im Weg und die Novelle kann zum 1. Oktober 2020 in Kraft treten. Die Landeszahnärztekammer begrüßt, dass die völlig veraltete Approbationsordnung für Zahnärzte nun endlich modernisiert wird.

Novelle. Die Landeszahnärztekammer begrüßt, dass die völlig veraltete Approbationsordnung für Zahnärzte nun endlich modernisiert wird.

Der Bundesrat hat am 7. Juni der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung zugestimmt – allerdings unter der Maßgabe von Änderungen. So wie die Reform 2017 ursprünglich von der Bundesregierung vorgelegt wurde, kommt sie nicht: Die beabsichtigte gemeinsame Ausbildung in den Studiengängen Zahnmedizin und Humanmedizin im vorklinischen Abschnitt lehnte der Bundesrat mit seinem Maßgabe-Beschluss ab. Damit folgte das Gremium einem Antrag aus mehreren Ländern, der einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern vorsieht.

Getrennte Ausbildung bleibt. Die Novellierung der Zahnärztlichen Approbationsordnung erfolgt nun in zwei Stufen. Vorerst bleibt es bei der getrennten Ausbildung von Zahn- und Humanmedizinern. Die Länder begründeten ihre Ablehnung der Zusammenlegung beider vorklinischen Ausbildungen damit, dass eine solch grundlegende Reform auch die Weiterentwicklung der allgemeinen medizinischen Ausbildung umfassen sollte. Diese allgemeine medizinische Ausbildung wird erst im Rahmen des Prozesses zum Masterplan Medizinstudium 2020 zwischen Bund und Ländern ausgehandelt. Das Studium gliedert sich danach künftig in einen viersemestrigen vorklinischen und einen sechssemestrigen klinischen Studienabschnitt. Die ersten vier Semester enden mit dem „Ersten Abschnitt der Zahnärztlichen Prüfung“, die in der vorlesungsfreien Zeit stattfinden soll. Der klinische Abschnitt besteht aus zwei Semestern anhand standardisierter Ausbildungssituationen „am Phantom“ und vier Semestern mit Ausbildung Foto: Adobe Stock/Framestock am Patienten. Auch hier folgen jeweils staatliche Prüfungen.

Kleinere Lerngruppen. In den Praxisteilen des Zahnmedizinstudiums soll das Zahlenverhältnis von Lehrenden zu Studierenden verbessert werden: Im Phantomkurs von 1:20 auf 1:15 und im Unterricht am Patienten von bisher 1:6 auf 1:3. In einer begleitenden Entschließung warnt der Bundesrat jedoch davor, dass die kleineren Lerngruppen nicht zu einer verringerten Studienplatzkapazität führen dürfen. Schließlich sei der Versorgungsbedarf unverändert hoch. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darum, diese Frage im Dialog mit den Ländern zu klären.
Ebenfalls Teil der Reform ist die Neugewichtung der bisherigen Ausbildungsinhalte sowie die Stärkung des Strahlenschutzes und der wissenschaftlichen Kompetenz der Studierenden. Letztere soll als Querschnittsfach eingeführt werden.

Gleichwertigkeitsprüfung. Die Gleichwertigkeitsprüfung ist vom Maßgabe-Beschluss der Länder nicht betroffen. Deshalb ist mit der Novelle der Zahnärztlichen Approbationsordnung jetzt auch diese geklärt worden. Künftig sollen Absolventen einer deutschen Universität und ausländische Antragsteller bei Erteilung einer Berufserlaubnis gleichbehandelt werden. So soll in der neuen Approbationsordnung explizit geregelt werden, dass sich die Eignungs- und Kenntnisprüfung ausländischer Bewerber am Standard der Staatsexamensprüfung orientiert. Dabei ist zu unterstützen, dass auch ein Zahnarzt mit einer vorläufigen Berufserlaubnis über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen muss. Im Zweifel sind die Sprachkenntnisse durch eine entsprechende Fachsprachenprüfung nachzuweisen.

zm-online; redaktionell bearbeitet
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Vertreterversammlung der KZBV am 25. und 26. Juni in Köln

 

Eine Lanze brechen für die Freiberuflichkeit

Ausgabe 8/9, 2019

„Es wird ein heißer Sommer“, betonte der Vorsitzende der KZBV Dr. Wolfgang Eßer zu Beginn der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) am 25. und 26. Juni – weniger in Bezug auf die hochsommerlichen Temperaturen in Köln, sondern maßgeblich im Hinblick auf die aktuellen politischen Entwicklungen. Die Gesundheitspolitik ist seit Amtsantritt von Minister Jens Spahn aus den Gefilden der reinen Fachdiskussion herausgetreten und hat sich zum Schauplatz zentraler gesellschaftspolitischer Debatten entwickelt. Gleichzeitig wächst mit dieser zweifelhaften Popularität auch die Gefahr, dass bewährte Strukturen allzu schnell hinweggespült werden.

Aktiv für die Zahnärzteschaft – die Delegation der KZV Baden-Württemberg.

Gestaltungsanspruch. Die Rolle der Selbstverwaltung in Zeiten von Jens Spahn war dementsprechend eine heiß diskutierte Frage, die sowohl den Bundesvorstand wie auch die Vertreter der 17 Länder-KZVen umtrieb. Das „Tempo, mit dem Jens Spahn das Gesundheitssystem beglückt“, wie Dr. Eßer nicht ohne Ironie formulierte, ist nach wie vor hoch. Auch nach Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) gebe es keine Ruhepause für die Selbstverwaltung. Es gelte nun, die anstehenden Gesetze sorgfältig zu analysieren und wo nötig Änderungsbedarf anzumelden. Eßer: „Wir wollen nicht nur mit den Gesetzgebungsverfahren Schritthalten, wir wollen aktiv mitgestalten“ – was längst keine Floskel mehr ist, sondern auf eine akute Bedrohung der Selbstverwaltung in ihrer jetzigen Struktur und Kompetenz verweist. Der Erhalt von Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung sei eine wichtige Voraussetzung für eine Versorgung auf höchstem Niveau. Ohne Gegenstimme wurde der Antrag „Staatsdirigistische Eingriffe in die Selbstverwaltung schwächen die Freiberuflichkeit im Gesundheitswesen“ beschlossen. Darin fordert die Vertreterversammlung von der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Stärkung der Freiberuflichkeit wieder zur Richtschnur ihres politischen Handelns zu machen.

Versorgung. Dr. Eßer rief die letzte Vertreterversammlung im November 2018 in Erinnerung: Man befand sich mitten im Gesetzgebungsverfahren des TSVG und habe im Angesicht der „Marktbeherrschungspläne von Fremdinvestoren“ mit leeren Händen dagestanden. Durch Foto: KZBV/Spillner die gemeinsamen Anstrengungen von KZBV und den KZVen sei es mit guten Argumenten jedoch gelungen, den Zugang zur Versorgung von Fremdinvestoren zu begrenzen. Die gestaffelte Beschränkung sei ein Weg, der Anbietervielfalt und eine flächendeckende Versorgung gewährleiste. „Geschlossenheit und die Ausrichtung auf gemeinsame Ziele sind unsere Stärke“, gab sich Dr. Eßer überzeugt. Das Risiko, dass die Versorgung völlig überrollt wird, scheint nun eingedämmt, die Goldgräberstimmung vorerst beendet. Sollte die erwartete Steuerungswirkung jedoch nicht eintreten, gebe es weiteren Handlungsbedarf. Der stellv. KZBV-Vorstandsvorsitzende Martin Hendges stellte in diesem Zusammenhang erste Erkenntnisse bei den Abrechnungszahlen vor, denen zufolge gerade in investorgeführten Z-MVZ deutlich höhere Fallkosten entstehen als in anderen Praxisformen. Reichlich rhetorisch wirkte dabei die Frage, ob es dafür Gründe gebe außer den Renditezielen der Investoren. Denn inwieweit Private- Equity-Fonds ohne fachlichen Bezug zur Zahnmedizin hierzulande Versorgungsziele verfolgen, darf mit Recht kritisch hinterfragt werden.
Für eine nachhaltige Sicherung der Versorgung müsse die Selbstverwaltung für gute Rahmenbedingungen sorgen. Insbesondere gehe es darum, die freiberufliche Niederlassung von jungen Zahnärztinnen und Zahnärzten zu fördern und deren Bedürfnisse wie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernstzunehmen. Im Rahmen der Vertreterversammlung im Herbst 2019 sollen konkrete Instrumente und Wege vorgeschlagen werden, um Anreize zur Niederlassung zu schaffen.

Frauenförderung. Daneben gelte es aber auch, nötige Strukturveränderungen innerhalb der Selbstverwaltung umzusetzen. Die Vertreterversammlung bekräftigte das Ziel, den Frauenanteil in Gremien und Führungspositionen zu erhöhen. Die Zahlen sprechen Bände und werfen schonungslos Licht auf das bestehende Defizit: Derzeit gibt es keine Frau im Vorstand der KZBV. Lediglich vier der 60 VV-Mitglieder auf Bundesebene sind Frauen. In den Vorständen der Länder-KZVen gibt es nur drei Frauen für die 54 Posten, die einzige Vorsitzende kommt aus Baden-Württemberg. Überdies bewegt sich der Frauenanteil in den Vertreterversammlungen der Länder zwischen sieben und 26 Prozent. Dabei sind heute bereits zwei Drittel aller Studienanfänger weiblich. Der aktuellen Umfrage der KZV BW unter angestellten Zahnärztinnen und Zahnärzten zufolge können sich jedoch viele Zahnärztinnen ein ehrenamtliches Engagement vorstellen. Es bedarf demnach guter Rahmenbedingungen, die Frauen eine Beteiligung in den Gremien erleichtern und diese auch gezielt dazu ermutigen. Eine Quote, die der Gesetzgeber im Faire-Kassenwahl-Gesetz bereits für den GKV-Spitzenverband vorsehe, könne aber nur die ultima ratio sein. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung der baden-württembergischen KZVVorsitzenden Dr. Ute Maier, in einem aktuellen DZW-Interview bereits als „Suffragette des Zahnärztesystems“ tituliert, soll sich mit diesem strukturellen Problem befassen und konkrete Vorschläge zur Förderung von Frauen erarbeiten.

Nachwuchs im Ehrenamt. Indes sei die Frage der Repräsentation in den Strukturen der Selbstverwaltung keine reine Geschlechterfrage. Es sei insgesamt immer schwieriger, Nachwuchs zu finden. Dr. Eßer sprach von einer „zunehmenden Diskrepanz, wenn alte Männer über die Rahmenbedingungen der Berufsausübung junger Menschen diskutieren“. Aber auch staatlicher Dirigismus, die Eingriffe in die Selbstverwaltung der letzten Jahre seien kein gutes Zeichen für junge Menschen und schädigen die Bereitschaft zum Engagement.

Telematik. Mit dem Bekenntnis zu Selbstverwaltung und Freiberuflichkeit, die sich des staatlichen Einflusses erwehren müssten, war die Brücke geschlagen zu einem der brennendsten Themen: dem Anschluss der Zahnarztpraxen an die Telematikinfrastruktur. Seitens des KZBV-Vorstands kam ein gemischtes Fazit: Grundsätzlich unterstütze man die Bestrebungen der Digitalisierung, etwa um Verwaltungsprozesse weiter zu vereinfachen. Das Digitale Versorgung Gesetz (DVG) der Bundesregierung in seiner bisherigen Form sei „ein Entwurf mit Licht und Schatten“, so Dr. Karl- Georg Pochhammer, stellv. KZBVVorstandsvorsitzender (Näheres zum Gesetz auf Seite 8ff.). Allerdings müsse der konkrete Mehrwert der Digitalisierung im Gesundheitswesen für Patientinnen und Patienten wie für die Zahnärztinnen und Zahnärzte endlich spürbar werden. Die Sanktionitits, die engen Fristen, sind der falsche Weg, um Menschen zu motivieren, etwas Sinnvolles für sich und die Versorgung in diesem Land zu tun, so der Tenor.

Deregulierung darf nicht die Qualität der Versorgung schädigen – Ass. jur. Christian Finster, stellv. Vorstandsvorsitzender der KZV Baden-Württemberg.

Zukunft der Gebührenordnungen. Der Einsatz für die berechtigten Interessen der niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzte machte sich auch bei der komplexen Thematik der europarechtlichen Zulässigkeit der Gebührenordnungen bemerkbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Anfang Juli entschieden, dass das verbindliche Preisrecht der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht mit EU-Recht zu vereinbaren ist. Die Europäische Kommission betrachtet die Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen und war mit einer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vorgegangen. In Erwartung dieses Urteils hatte die Vertreterversammlung der KZBV nach längerer Diskussion einstimmig für einen Antrag des stellv. Vorsitzenden der KZV Baden-Württemberg, Ass. jur. Christian Finster, votiert, dessen Ziel die Abwendung von Folgen für die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) war. Infolge des Urteils zur HOAI würden auch die zahnärztlichen Gebührenordnungen in die Diskussion kommen, wenngleich noch keine unmittelbare Bedrohung bestehe. Dennoch komme der Frage große Bedeutung zu, ob auch unverbindlichen Honorar- und Gebührenordnungen wie z. B. die GOZ aus dem Blickwinkel des Unionsrechts Bedenken begegnen. Man müsse jedenfalls gewappnet sein, um einen Zusammenhang zwischen Deregulierung und Qualitätsverlust nicht nur in politischen Debatten zu betonen, sondern auch vor dem EuGH mithilfe wissenschaftlicher Studien nachzuweisen. Finster appellierte an die Geschlossenheit der Körperschaften, um negative Auswirkungen verhindern zu können: „Europa darf mit seinen Deregulierungsbemühungen nicht die Qualität der zahnmedizinischen Versorgung schädigen.“

Perspektiven. Die Delegierten der Länder-KZVen und der Bundesvorstand demonstrierten in großer Einmütigkeit ihren Willen, der um sich greifenden Einflussnahme verschiedener politischer Ebenen entgegenzutreten – und dies nicht aus Selbstzweck, sondern im Sinne einer dauerhaft guten Versorgung. Den Nachweis zu führen, dass die Selbstverwaltung dies besser als die Politik gewährleisten kann, bleibt insofern eine dauerhafte Aufgabe. Solange Jens Spahn als selbsternannter Fan einer funktionierenden Selbstverwaltung die Gesundheitspolitik lenkt, werden die nächsten Herausforderungen nicht lange auf sich warten lassen.

» holger.simon-denoix@kzvbw.de


Jens Spahn ließ bei Amtsantritt verlauten, dass er ein Fan der Selbstverwaltung sei. Das hörte sich damals gut an. Dass er auch ein Fan der Digitalisierung im Gesundheitswesen ist, konnte man bald danach ebenfalls vernehmen. Dass er ein Fan der Freiberuflichkeit ist, hat man allerdings nicht vernommen. Er hat aber noch nicht den Spruch seiner früheren Vorgängerin im Amt wiederholt, dass endlich Schluss sein muss mit der Ideologie der Freiberuflichkeit.
Die aktuellen Gesetzesinitiativen lassen den Schluss zu, dass Selbstverwaltung und Freiberuflichkeit keine Priorität genießen, sondern Populismus und sein Lieblingsprojekt Digitalisierung im Vordergrund stehen. Wenn es in der Selbstverwaltung nicht so läuft, wie Jens Spahn sich das vorstellt, greift er gerne in die Schublade der prophylaktisch vorbereiteten Gesetzesvorlagen und versucht auf diese Weise, die Selbstverwaltung auf seine Linie zu bringen. Beispiele dafür gibt es genug: Der Versuch der direkten Einflussnahme auf den Leistungskatalog der GKV unter Umgehung des dafür zuständigen Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Übernahme der Mehrheit in der Gesellschafterversammlung der Gematik und die Deckelung der Vorstandsgehälter in der KZBV, wobei es bei letzterem nicht um die Deckelung an sich geht, sondern um den damit verbundenen Eingriff in die Entscheidungsbefugnis der VV der KZBV. Interessanterweise hat er dieses Deckelungsprinzip bei der Dotierung des neuen Geschäftsführers für die Gematik negiert und das Gehalt mal kurzerhand verdoppelt. Kritik daran weist er zurück mit dem Argument: Wenn man gute Leute haben will, muss man auch gut bezahlen. Genau das war und ist auch unser Argument für die Dotierung von Vorständen, nur scheint es für uns laut BMG nicht zu gelten.

Auf direkte Frage an Jens Spahn, wie diese Eingriffe in die Selbstverwaltung zusammenpassen mit dem Bekenntnis, er sei ein Fan derselben, kam als Antwort: Ja, er sei ein Fan der Selbstverwaltung — wenn sie funktioniert — übersetzt: in seinem Sinne! Das ist zynisch und entlarvend. Aber so funktioniert Politik offensichtlich.
Fairerweise darf man nicht unterschlagen, dass es auch einige positive Aspekte in seinen Gesetzen gibt. Die Abschaffung der Degression und die Zulassungsbeschränkung von durch Krankenhäuser gegründeten MVZ sind die Wichtigsten.
Insgesamt aber gehen die Gesetzesvorlagen in eine Richtung, die die Selbstverwaltung schwächt. Und darauf müssen wir immer wieder in den Gesprächen mit Gesundheitspolitikern aus BW hinweisen. In diesem Zusammenhang darf man auch die europäische Ebene nicht aus den Augen verlieren. Wenn man bedenkt, wie lange wir schon die Abschaffung der Degression gefordert haben, lohnt sich das Bohren dicker Bretter doch noch. Nachlassen gilt also nicht!

Dr. Hans Hugo Wilms

 

ZäPP geht in Baden-Württemberg bereits in die dritte Runde

 

Starke Argumente für Vergütungsverhandlungen

Ausgabe 8/9, 2019

Im September kommt ZäPP wieder in die Zahnarztpraxen in Baden- Württemberg: ZäPP steht für Zahnärzte-Praxis-Panel und meint die Erhebung und den Aufbau einer qualitativ hochwertigen Datenbasis zur Kostenstruktur in den Praxen, die eine starke Vertretung der zahnärztlichen Interessen in Vergütungsverhandlungen mit den Krankenkassen ermöglichen wird. Seit 2018 gibt es die Erhebung bundesweit, wodurch eine breite Basis geschaffen wurde. Die bisherige statistische Erhebung für das KZBV-Jahrbuch ist dadurch entfallen. Eminent wichtig: die Unterstützung und Teilnahme der Zahnärztinnen und Zahnärzte in Baden-Württemberg.

Der Startschuss für die diesjährige Befragung im Rahmen des Zahnärzte-Praxis-Panels (ZäPP) steht kurz bevor. Anfang September erhalten mehr als 37.000 Zahnarztpraxen in ganz Deutschland per Post einen strukturierten Fragebogen, mit dem Auskünfte über die wirtschaftliche Situation und die Rahmenbedingungen ihrer Praxis eingeholt werden. So entsteht – unter Wahrung von Anonymität und strengsten Vorgaben für Datenschutz und -sicherheit – eine aussagekräftige und belastbare Datengrundlage über die wirtschaftliche Entwicklung in der vertragszahnärztlichen Versorgung.

Unverzichtbar. Für die Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung sind diese Angaben für erfolgreiche Verhandlungen mit den Krankenkassen auf Landesund Bundesebene unverzichtbar, da alle offiziellen Preissteigerungsindizes nicht die tatsächliche Entwicklung in unseren Zahnarztpraxen widerspiegeln. Mit der Erhebung beauftragt ist erneut das renommierte Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi).
Wirklich entscheidend für den dauerhaften Erfolg des ZäPP ist jedoch der Panel-Gedanke: Dabei sollen möglichst gleichbleibende Teilnehmer in diesem, aber auch in den kommenden Jahren Auskunft über die wirtschaftlichen Kennzahlen ihrer Praxis geben. Je konstanter der Rücklauf über mehrere Jahre, desto höher ist die Validität und Akzeptanz der Daten, die beim ZäPP generiert wer- Foto: Adobe Stock/vinnstock den. Möglichst viele Praxen sollten die Befragung daher (wieder) unterstützen und teilnehmen. Das gilt besonders auch für diejenigen Praxen, die im vergangenen Jahr noch nicht dabei waren. Sie werden jetzt noch einmal ausdrücklich um ihre Teilnahme am ZäPP 2019 gebeten. Die Rücksendung der ausgefüllten Unterlagen wird wieder mit einer Aufwandspauschale honoriert.
Nach Abschluss der Erhebung erhalten die Teilnehmer-Praxen die bereits teilgenommen haben, kennen das schon – kostenlose Feedbackberichte, in denen die eigenen Daten als individueller Praxisbericht und Chefübersicht aufbereitet sind. Der Praxisbericht gibt Ihnen einen schnellen Überblick über die betriebswirtschaftliche Situation Ihrer Praxis und dient als Kontroll- und Planungsinstrument. Die Chefübersicht ermöglicht anhand von Szenarioanalysen eine Finanzplanung für die kommenden Jahre, beispielsweise zu den Auswirkungen von Investitionen oder Personalveränderungen.

Großer Nutzen. Bitte unterstützen Sie ZäPP mit Ihrer Teilnahme, Sie unterstützen damit direkt die Vertragsverhandlungen für Sie, die Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte in Baden- Württemberg! Das Ausfüllen des Fragebogens wurde nochmals vereinfacht und die Hinweise zum leichteren Ausfüllen des Fragebogens noch verständlicher ausgeführt. Praxen, die bereits in den vergangenen Jahren teilgenommen haben, müssen nur noch die Daten des aktuellsten Abfragejahres übermitteln.
Informationen zu ZäPP können auch im Internet abgerufen werden unter www.zäpp.de und www.kzbv.de/zaepp.

» guido.reiter@kzvbw.de

 

Landesversammlung des FVDZ in Ispringen

 

Intensive und konstruktive Diskussionen

Ausgabe 8/9, 2019

Mitte Juli trafen sich in Ispringen in den Räumen der Dentaurum GmbH die Delegierten des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ), Landesverband Baden-Württemberg, zur ihrer alljährlichen Landesversammlung. Im Mittelpunkt der intensiven und konstruktiven Debatten standen die aktuellen Entwicklungen in der Gesundheitspolitik und die daraus resultierenden Herausforderungen für die Zahnärztinnen und Zahnärzte in den Praxen. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Wahl des neuen FVDZ-Landesvorstands.

Der Landesvorsitzende Dr. Joachim Härer griff in seinem Bericht Themen auf, die aktuell im Zentrum der politischen Diskussionen stehen. Vorweg nannte er die Europapolitik, die für die Zahnärzteschaft von großer Bedeutung sei, da über 70 Prozent der neuen Verordnungen und Gesetze, die den zahnärztlichen Alltag betreffen, ihren Ursprung in Brüssel bzw. Straßburg haben. Deshalb sei es wichtig, die politischen Entwicklungen der EU zu beobachten und die Gesetzgebungsverfahren aktiv zu begleiten. Auf nationaler Ebene kritisierte Dr. Härer das „Express- Tempo“ in dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn neue Gesetze und Verordnungen auf den Weg bringe – seit seinem Amtsantritt im März letzten Jahres seien es 27 an der Zahl. Als Beispiel nannte er die Telematikinfrastruktur (TI). „Die von der Ärzte- und Zahnärzteschaft bestehenden Bedenken bezüglich der Datensicherheit der TI und der elektronischen Patientenakte werden von Minister Spahn in keiner Weise ernst genommen.“, betonte Dr. Härer. Um das Tempo bei der Umsetzung zu erhöhen, gehe an vielen Stellen Schnelligkeit vor Sorgfalt und Patientenschutz. „Man hat fast den Eindruck, dass Datenschutz in der TI nur störend ist.“ Eine weitere Herausforderung an den Berufsstand sei, so Dr. Härer, die Belastung der Praxen mit immer neuen bürokratischen Auflagen. Als neuestes „Bürokratiemonster“ sei die Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung bei allen Arbeitnehmern in den Praxen angekommen.

Gastvortrag. In seinem Gastvortrag sprach der Bundesvorsitzende des FVDZ, Harald Schrader, zum Thema: „Die inhabergeführte freiberufliche Praxis, ein Auslaufmodell?“ Veränderungen auf dem Markt, eine neue heranwachsende Generation junger Zahnärztinnen und Zahnärzte, der Trend zur Anstellung und ein weiblicher werdender Berufsstand seien Herausforderungen, denen sich die Zahnärzteschaft stellen müsse. Deshalb sei es wichtig, Gestaltungskonzepte zu entwerfen, um die Niederlassung in eigener Praxis auch für die nachfolgende Generation attraktiv zu machen. Großen Handlungsbedarf gebe es im Bereich der Arbeitsabläufe, wo er im Bürokratieabbau, in der abweichenden Dokumentation und in genossenschaftlichen Dienstleistungen Lösungen sieht. Faktoren, die die Praxisführung zukünftig stark beeinflussen werden, seien Personal, Team und Teamführung sowie Digitalisierung.

Landesvorstand. Die Landesversammlung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ), Landesverband Baden-Württemberg, in Ispringen bot ein gutes Forum für die Diskussion berufspolitisch relevanter Themen.

Appell. Dr. Torsten Tomppert (l.) forderte mehr Sicherheit beim Digitale Versorgung- Gesetz (DVG).

Grußwort. Auch LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert kritisierte in seinem Grußwort die Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und appellierte an die Delegierten der Landesversammlung „Spahns Zentralisierungsaktionismus entschieden abzulehnen“. Spahn schränke die Selbstverwaltung ein und „gängele den Berufsstand mit Drohungen“. Deshalb sei es für den Berufsstand wichtig, sich mit „einheitlicher und starker Stimme gegen den Zentralisierungsaktionismus des Gesundheitsministers“ zu verteidigen. Das Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) sieht Dr. Tomppert ebenfalls kritisch, da im Bereich der Datensicherheit und des Datenschutzes erhebliche Lücken vorhanden seien. Er forderte deshalb „Sicherheit vor Schnelligkeit, Qualität vor Quantität und Vertrauensbildung vor staatlichem Vollzug“.

Vorsitzender. Dr. Joachim Härer analysierte detailliert die Auswirkungen der aktuellen Gesundheitspolitik.

Gastvortrag. Der Bundesvorsitzende des FVDZ, Harald Schrader, gab einen Ausblick auf die Zahnarztpraxis der Zukunft.

Engagiert. Dr. Gudrun Kaps-Richter, stv. Bundesvorsitzende, brachte Impulse der Bundesebene in die Diskussion ein.

Green Dentistry. Umweltschutz ist ein Thema, für das sich der Freie Verband stark macht und hatte deshalb die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stefanie Seemann, um ein Grußwort gebeten. Sie legte den Fokus besonders auf das Thema Plastik, im Blick auf die Verwendung von Einwegartikeln im medizinischen Bereich, um den hohen Anforderungen an die Hygiene zu entsprechen. Plastik sei ein Material, das die Umwelt stark belaste, viele Ressourcen verbrauche und biologisch schwer abbaubar sei. Recycling sei in Deutschland jedoch nicht der Schlüssel zur Problemlösung, da der Anteil von tatsächlich recyceltem Material gering sei. Sie forderte deshalb, dass im Bereich der Herstellerverantwortung Maßnahmen getroffen werden, um eine Rücknahme der Materialien zu gewährleisten. Weiterhin müssten Kostenanreize geschaffen werden, um die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Noch viel wichtiger sei jedoch ein „Bewusstseinswandel im Umgang mit Wegwerfprodukten in unserer Gesellschaft“ bei dem im Sinne der Nachhaltigkeit Müllvermeidung und Ressourcenschonung immer mehr ins Blickfeld rücken. Hierzu verabschiedeten die Delegierten einen Antrag, der fordert, dass bei „dentalen Produkten auf Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Generationenverträglichkeit, Müllreduzierung und Klimaneutralität geachtet wird“. Weitere Anträge wurden zu folgenden Themen verabschiedet: Telematikinfrastruktur, Bürokratieabbau, GOZ-Punktwert- Strategie, Arbeitszeitdokumentation und Freiberuflichkeit.

Vorstand. Der Vorstand und die Versammlungsleitung stellten sich dem Fotografen (v. l.): Heinz-J. Bruckmann, Dr. Elisabeth Echternach, Dr. Burkhard Maager Dr. Thomas- Rainer Schlachta, Dr. Joachim Härer, Kai Boller, Dr. Sylvia Boller und Dr. Dominik Hauk.

Wahlen. In diesem Jahr standen wieder die Wahlen eines neuen Landesvorstandes auf dem Programm. Der amtierende Vorsitzende Dr. Joachim Härer und sein Stellvertreter Dr. Thomas-Rainer Schlachta wurden mit großer Mehrheit wiedergewählt. Kai Boller wurde als stellvertretender Landesvorsitzender neu in den Vorstand gewählt. In ihren Ämtern als Bezirksvorsitzende bestätigt wurden Dr. Burkhard Maager, Dr. Sylvia Boller, Dr. Dominik Hauk und Kai Sallie. Neue Versammlungsleiterin ist Dr. Elisabeth Echternach, ihre Stellvertreter sind Heinz-Jürgen Bruckmann und Dr. Michael Kalb.
Die bisherige Versammlungsleiterin Dr. Gisela Leisin-Hillebrand und der stv. Vorstandsvorsitzende Dr. Jens Finger haben nicht mehr für ihre Ämter kandidiert. Dr. Härer bedankte sich bei beiden für die sehr gute Zusammenarbeit.
Die Anträge im Wortlaut, die Plattform, das Weißbuch des FVDZ, sowie weitere Impressionen finden Sie unter www.fvdz-bw.de.

» gabi.billischek@izz-online.de

 

Ein Tag für die neuen Kammermitglieder der BZK Stuttgart

 

Überzeugend in 180 Sekunden

Ausgabe 8/9, 2019

Im Rahmen der Sommerakademie des ZFZ Stuttgart am 5. Juli in Ludwigsburg begrüßte die Bezirkszahnärztekammer Stuttgart ihre seit Sommer 2017 neu hinzugekommenen Kammermitglieder exklusiv. Dieser Welcome-Day wurde neu konzipiert: weg vom offiziellen Charakter der vergangenen Jahre und hin zu einem legeren Abend in ungezwungener Atmosphäre. Das Ziel war, den neuen Zahnärztinnen und Zahnärzten in der Kammer zu vermitteln, dass die BZK Stuttgart der Zahnärzteschaft des Bezirks Stuttgart als verlässlicher Partner zur Seite steht.

Willkommen. Dr. Eberhard Montigel begrüßt die neuen Mitglieder der BZK Stuttgart.

In Anlehnung an den im Projektmanagement üblichen „Elevator Pitch“, bei dem die Idee eines Projekts innerhalb der Dauer einer Fahrstuhlfahrt überzeugend übermittelt werden soll, stellten die Mitglieder des Vorstands der BZK Stuttgart ihre Tätigkeitsbereiche innerhalb von 180 Sekunden vor. So wurden sämtliche Aufgabenschwerpunkte auf den Punkt gebracht und das Interesse der neuen Mitglieder geweckt. Als Vorsitzender der BZK Stuttgart gab Dr. Eberhard Montigel einen Überblick über die Kammeraufgaben im Allgemeinen. Sein Stellvertreter Dr. Hendrik Putze berichtete über seine Schwerpunkte Praxisführung und Digitalisierung. Vorstandsmitglied Dr. Bernd Krämer stellte sich als Experte für ZFA-Belange vor. Dr. Gerhard Cube übermittelte die Wichtigkeit des Gutachterwesens und welche Aufgaben in diesem Bereich bewältigt werden. Dr./Med. Univ. Budapest Edith Nadj- Papp betonte die Wichtigkeit ihres Schwerpunktbereichs Alters- und Behindertenzahnheilkunde und Prophylaxe. Eine Zusammenfassung der Tätigkeitsfelder der Geschäftsstelle in Stuttgart lieferte BZK-Geschäftsführerin Christine Martin. Und Prof. Dr. Johannes Einwag, Leiter des ZFZ Stuttgart, stellte kurz das kammereigene Fortbildungsinstitut vor.
Das neue Veranstaltungskonzept erwies sich als erfolgreich: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten anschließend beim gemeinsamen Barbecue die Gelegenheit, sich unbeschwert sowohl mit den berufspolitischen Vertreterinnen und Vertretern als auch mit den Kolleginnen und Kollegen auszutauschen und neue Kontakte zu knüpfen. Vielleicht wurde dadurch auch das Interesse geweckt, sich in Zukunft selbst an der standespolitischen Arbeit zu beteiligen.
Weitere Impressionen der Veranstaltung finden Sie unter: www. zahnaerzteblatt.de

» richter@lzk-bw.de

Praxisführung. Dr. Hendrik Putze (li.) präsentierte sich als Ansprechpartner in Sachen Praxisführung und Digitalisierung.

Praxisteam. Dr. Bernd Krämer (r.) stellte sich den neuen Mitgliedern als Experte rund um den Beruf der ZFA vor.