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Leitartikel

Verantwortung wahrnehmen – in der Politik wie im Gesundheitswesen

Ausgabe 12, 2019

Viel zitiert und – zuletzt auf der Vertreterversammlung der KZBV Mitte November – erneut wiederholt ist die bekannte Aussage von Gesundheitsminister Spahn, er sei ein Fan der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, mit dem ebenso berühmten Nachsatz: „Wenn sie denn funktioniert.“ Was das im Umkehrschluss bedeuten kann, zeigt uns der Minister seit seinem Amtsantritt in beeindruckender Deutlichkeit.

Neue Aufgaben für die Selbstverwaltung am laufenden Band, aber immer verbunden mit Sanktionen für die Praxen und der unverhohlenen Drohung, dass die Politik die Dinge selbst in die Hand nimmt, wenn nicht in der ihr genehmen Zeit die ihr genehmen Ergebnisse sichtbar sind. Wenn sie denn funktioniert … Honi soit qui mal y pense! Denn ist es nicht eher die amtierende Bundesregierung, die in schöner Regelmäßigkeit Zweifel an ihrer eigenen Handlungsfähigkeit weckt?
Bei Drucklegung dieser Ausgabe des Zahnärzteblatts ist weder klar, welche Doppelspitze die SPD in Zukunft führen wird, noch ob diese Bundesregierung und die Parteien der arg geschrumpften großen Koalition überhaupt miteinander weiterregieren wollen, bzw. ob die SPD eigenständig aus der Koalition aussteigt. Klar ist nur, dass die politischen Herausforderungen dieser Tage zu groß sind, als dass sich unser Land eine dauerhafte Hängepartie in der Exekutive erlauben könnte. Insofern sei der Minister – bei aller Offenheit für sachliche Kritik – ermutigt, zunächst mal im Bundeskabinett für die Auflösung mancher Blockaden zu werben, bevor er der Selbstverwaltung bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre Kompetenzen streitig macht. Immerhin ist unser Gesundheitswesen, insbesondere der Bereich der zahnmedizinischen Versorgung, eines der besten der Welt – umso fundierter müssen also schwerwiegende Eingriffe begründet sein.
Das Angebot des Ministers bei der KZBV VV einer guten Zusammenarbeit mit der Politik nehmen wir natürlich gerne auf. Allerdings ist dafür auch ein Grundmaß an Vertrauen nötig, was mit der permanenten Androhung von Sanktionen nur schwer zu vereinbaren ist. Klar ist: Wir Zahnärztinnen und Zahnärzte sind bereit, neue Wege zu gehen und wir verschließen uns keiner Reform, wenn sie auch wirklich zu Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten führt. Aber wir wehren uns gegen überhastete Schnellschüsse, wenn diese zulasten der alltäglichen Arbeit in den Praxen gehen. Das betrifft nicht zuletzt das Thema Digitalisierung. Über 90 Prozent der Zahnarztpraxen sind bereits an die Telematikinfrastruktur angeschlossen. Die KZBV und die KZVen in den Ländern stehen den Praxen mit Rat und Tat zur Seite und arbeiten daran, bestehende Probleme zu lösen. Das ist der richtige Weg, um voranzukommen, anstatt sich auf die verbliebenen paar Prozent einzuschießen und immer höhere Sanktionen zu verhängen, obwohl oft genug externe Probleme der Grund sind, warum bisher noch kein Anschluss erfolgte.


Wieso konzentriert sich der Minister nicht auf die in seinem Bereich notwendigen Schritte, die erforderlich sind, um etwa flächendeckend einen sicheren Datenaustausch zu gewährleisten? Er hätte genug zu tun, wenn er hierfür die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen würde. Gleichzeitig könnte er die Selbstverwaltung machen lassen, wo diese zuständig ist! Vertrauen ist das Zauberwort! Dann funktioniert auch Selbstverwaltung!
Zu guter Letzt: Wer ein Beispiel für das Funktionieren der Selbstverwaltung sucht, sollte nach BadenWürttemberg schauen. Hier funktioniert die Selbstverwaltung, gestaltet gemeinsam die Versorgung vor Ort und macht sich für das Wohl der Patientinnen und Patienten stark. Ein Beispiel hierfür sind die seit Jahren von AOK BW und KZV BW vorangetriebenen Verbesserungen in der Versorgung von Pflegebedürftigen. Mein ganz herzlicher Dank geht hier an Dr. Christopher Hermann, den scheidenden langjährigen Vorsitzenden der AOK BW, der schon frühzeitig den Mut und das Interesse hatte, zum Wohle der Versicherten neue Wege zu gehen.
Nur wenn alle Akteure des Gesundheitswesens in den Diskussionen zwar manchmal kontrovers, dafür aber dennoch vertrauens- und respektvoll und mit fundierter Expertise die Themen angehen, wird sich das auch in Zukunft für die Bevölkerung positiv auswirken und diese auf eine gute Gesundheitsversorgung bauen können.