Zahnaerzteblatt.de

 

Leitartikel

Freiberuflichkeit versus Misstrauenskultur

Ausgabe 1/2, 2020

Das neue Jahr ist zugleich das letzte Jahr der 16. Kammerperiode. Es gilt, den zahnärztlichen Blick nach vorn zu richten, gesundheitspolitische Trends zu reflektieren und standespolitisch zum Endspurt anzusetzen. Welche Herausforderungen und Aufgaben liegen im Kammerwahljahr noch vor uns und wie muss die Kammer sich positionieren, um die zahnärztliche Freiberuflichkeit zu stärken?

Die derzeitige gesundheitspolitische Situation ist geprägt von Schnelligkeit, Hektik und einer Fülle an neuen Gesetzen. Das BMG unter Leitung von Herrn Minister Spahn hat in 24 Monaten bereits 20 Gesetzesvorhaben in die Pipeline gebracht. Die damit verbundenen Chancen und Vorteile, Stichwort Digitales Versorgungsgesetz, werden von der Politik gern herausgestellt, während die Risiken und Mehrkosten delegiert werden, wie es bei der Einrichtung der Telematikinfrastruktur, insbesondere bei Datenschutz und Datensicherheit, der Fall ist. Diese Gesetzesflut sowie die überbordenden Reglementierungen und Kontrollen, wie es das leidige Beispiel der Hygienebegehungen in den Praxen zeigt, sind Ausdruck einer staatlichen Misstrauenskultur, die freiberufliche Werte gefährdet und zur Entprofessionalisierung des zahnärztlichen Berufes führt. Wir müssen von der Politik den fehlenden Respekt vor unserer tagtäglich erbrachten verantwortungsvollen Tätigkeit einfordern. Dafür sind verstärkte Lobbyarbeit und öffentlichkeitswirksame Auftritte auf allen gesundheitspolitischen Ebenen notwendig. Auf Bundesebene haben wir in Gesprächen mit Mitgliedern des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags sowie auch in der BZÄK-Bundesversammlung eine respektvolle einstellige prozentuale Anhebung des GOZ-Punktwertes mit einer regelmäßig indexierten Dynamisierung gefordert.



Europa- und Bundespolitik wirken sich immer häufiger auf die Länderebene aus. Bei der bis Ende Juli 2020 in nationales Recht umzusetzenden EU-Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen müssen wir achtsam sein, dass die kammergesetzlich und verfassungsrechtlich verankerten Rechte der Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts beachtet werden und keine Fachaufsicht von Seiten der Aufsichtsbehörden ausgeübt wird.
Als erfreulicher Gedenktag wird der 3. Juli 2019 in die zahnärztlichen Annalen eingehen. Der Tag, an dem die zahnärztliche Approbationsordnung von der Bundesregierung endlich novelliert wurde. Allerdings müssen die Mehrkosten von den Ländern finanziert werden. Deshalb fordern wir in Zeiten von Milliarden Steuermehreinnahmen von der Landesregierung, ihrer politischen und gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und die Finanzierung zur Umsetzung einer neuen Approbationsordnung für Zahnärzte zügig und nachhaltig sicherzustellen.
Eine moderne, zukunftsgerichtete Kammer trägt immer auch gesellschaftliche Verantwortung. Diesbezüglich haben wir dem Sozialministerium gegenüber unseren Wunsch geäußert, die hoheitliche Aufgabe als landesweite Approbationsbehörde übernehmen zu wollen. In Kooperation mit den anderen Heilberufe-Kammern des Landes haben wir bereits mehrmals detaillierte Konzepte vorgelegt, um diese Aufgaben zu erfüllen. Bleibt zu hoffen, dass das Sozialministerium sich hier nicht querstellt.
Dieses Jahr stehen die Wahlen für die 17. LZK-Kammerperiode an. Deshalb appelliere ich an alle Kammermitglieder, insbesondere an unsere jungen Kolleginnen und Kollegen: Gehen Sie zur Wahl bzw. lassen Sie sich zur Wahl aufstellen. Dies ist wichtig für eine breite Legitimationsbasis unseres Berufsstandes. Noch wichtiger ist aber frischer Wind in Form junger und engagierter Ehrenamtsträger, die die freiberuflichen Werte und Ziele unseres Berufsstandes aktiv mitgestalten und Fremdverwalten nicht zulassen.
Das „grande finale“ wird im November 2020 mit der Ausrichtung des Deutschen Zahnärztetages in Karlsruhe zusammen mit dem 100-jährigen Jubiläum der Akademie Karlsruhe stattfinden. Die bundesdeutsche Öffentlichkeit schaut nach Baden-Württemberg. Damit ergibt sich eine gute Gelegenheit, unsere Ziele, Wünsche und Forderungen öffentlichkeitswirksam zu artikulieren und zu präsentieren.

Für 2020 wünsche ich Ihnen persönlich alles Gute sowie ein beruflich erfolgreiches Jahr.